Kanzler Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass es in Deutschland eine bundesweite Regelung für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geben sollte. "Ich bin immer ein Befürworter einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte gewesen", sagte der CDU-Chef nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf der Zugspitze. "Die Einführung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte ist eigentlich überfällig."

Er lobte, dass Bayern eine landesweite Regelung getroffen und damit zumindest in diesem Land den Flickenteppich an kommunalen Einzelregelungen beendet habe. Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Asylsuchende und Flüchtlinge Geld in ihre Heimatländer überweisen.

Man habe in der schwarz-roten Koalition mit der SPD darüber keine Einigung erzielt, räumte der Kanzler ein. "Ich wäre immer noch dafür, es zu machen. Wir werden das in der Koalition noch mal auf den Prüfstand stellen und die Frage klären, ob wir da nicht zu einer einheitlichen Lösung kommen", kündigte Merz an. "Es wäre gut, wenn wir das im Asylbewerberleistungsgesetz einheitlich für alle Bundesländer regeln würden."

Sowohl Merz als auch Söder verwiesen darauf, dass die Zahl ankommender neuer Asylsuchender drastisch gesunken sei. Sie sehen dies als Erfolg einer strengeren Asylpolitik der neuen Regierung. Der deutliche Rückgang setzte allerdings bereits unter der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP angesichts der damals eingeführten Grenzkontrollen ein.