"Unsere Freunde auf der Welt"Merz untersagt US-Einmischung in deutsche Wahlkämpfe
Kanzler Friedrich Merz hat deutliche Kritik an der Ankündigung der US-Regierung geübt, bestimmte politische Gruppen in Europa zu unterstützen.
"Ich habe immer gesagt, dass wir uns unsererseits nicht in amerikanische Wahlen einmischen. Das haben wir auch immer beibehalten", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. "Ich möchte umgekehrt nicht, dass sich die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen in die deutschen Wahlen einmischen." Der Kanzler verwies darauf, dass es in Deutschland ohnehin illegal sei, politische Parteien aus dem Ausland heraus zu finanzieren. Er gehe davon aus, dass "sich insbesondere unsere Freunde auf der Welt" an diese rechtlichen Regeln hielten.
Auslöser ist eine Ankündigung des US-Außenministeriums, Gruppen in Europa finanzieren zu wollen, die sich für Ziele einsetzen, die denen der rechtsgerichteten US-Regierung nahe stehen. Dazu zählt die Ablehnung von Migration, die Pflege bestimmter Werte der westlichen Zivilisation oder der Kampf gegen eine angebliche Einschränkung der Redefreiheit in Europa. Etliche europäische Länder haben Gesetze, die die Verbreitung von Hass und Hetze verbieten. Genauso wie die russische Regierung, unterstützt die Regierung von US-Präsident Donald Trump nationalistische Gruppen in der EU. In Deutschland gibt es Kontakte etwa zur AfD.