Sorge vor AfD-RegierungMigrantenverbände fordern Schutzkonzept für Minderheiten in Sachsen-Anhalt
ntv bei Google bevorzugenMigrantenverbände fordern von Bund und Ländern Vorkehrungen zum Schutz von Minderheiten für den Fall einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt.
"In Sachsen-Anhalt könnte in den kommenden Wochen erstmals eine Partei mitregieren, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird", heißt es in einem offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz und die Regierungschefs der Länder. "Ein Konzept zum Schutz der Menschen aber, die von einer solchen Regierung bedroht wären, gibt es bis heute nicht."
Absender des Schreibens, das bewusst vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag verschickt wurde, sind die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen, der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland und das Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA).
"Die Gefährdung der Demokratie ist in aller Munde. Die Gefährdung der Menschen, die nicht in das völkische Weltbild passen, spüren dagegen vor allem die Betroffenen selbst, und zwar in ihrem Alltag", warnen die Verbände und verweisen auf Juden, Menschen, die als Muslime wahrgenommen werden, Sinti und Roma, queere Menschen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte.
"Seit den Wahlerfolgen der AfD erleben diese Menschen und ihre Organisationen Ablehnung und Hass in einer Intensität, die es lange nicht gab." In den Verbands-Geschäftsstellen gingen Hassmails und Drohbriefe ein, Mitarbeiter würden am Telefon und auf der Straße beschimpft. Das Netzwerk LAMSA habe allein im laufenden Jahr 85 Beratungsfälle zu rassistischen Bedrohungen verzeichnet, mehr als im ganzen Vorjahr. Dabei würden Fragen gestellt wie: "Werden Sicherheitsbehörden, deren Handeln die AfD politisch verantwortet, kommen, um uns zu schützen?"
Konkret fordern die Verfasser des Schreibens eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten, die klären soll, welche Gefährdungen es für Menschen in Sachsen-Anhalt durch eine AfD-Regierung geben könne und Gegenmaßnahmen entwickelt. "Sie macht vorab deutlich, wie der Rechtsstaat reagiert, wenn eine Landesregierung die Grenzen der Verfassung zu testen versucht."