Beschleunigtes VerfahrenParlament in Slowakei stimmt für umstrittene Auflösung von Whistleblower-Behörde
Das slowakische Parlament hat am Dienstag für einen umstrittenen Plan der Regierung gestimmt, die Behörde zum Schutz von Whistleblowern aufzulösen und durch eine neue Einrichtung zu ersetzen.
Das von der linksnationalistischen Regierung von Ministerpräsident Robert Fico vorgeschlagene Gesetz sieht die Abschaffung der Behörde (UOO) und die vorzeitige Absetzung ihres Leiters vor. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Korruptionsbekämpfung. Zur Begründung hieß es von der Regierung, die Behörde sei in der Vergangenheit politisch instrumentalisiert worden.
"Jeder sieht, dass dies ein Racheakt gegen eine Behörde ist, die es gewagt hat, ihre Pflichten verantwortungsvoll nachzukommen", erklärte die Oppositionspartei Progressive Slowakei. Die Behörde hatte das Innenministerium erst vor wenigen Wochen mit einer Geldstrafe belegt. Die Regierung hatte den Gesetzentwurf in einem beschleunigten Verfahren durchgesetzt. Auch die Europäische Kommission äußerte sich besorgt. Präsident Peter Pellegrini hat jedoch angedeutet, dass er wahrscheinlich sein Veto gegen das Gesetz einlegen wird. Damit würde es an das Parlament zurückverwiesen.