Neues Gesetz Portugal verbietet Gesichtsverhüllung – auch Burka betroffen
ntv bei Google bevorzugenIn Portugal ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Verhüllung des Gesichts verbietet und damit vor allem muslimische Frauen mit Vollverschleierung betrifft.
Präsident Antonio José Seguro setzte am späten Dienstag das Gesetz in Kraft, das von portugiesischen Medien als "Burka-Gesetz" bezeichnet wurde. Die Burka wird unter anderem von Frauen in Afghanistan getragen.
"Das Gesicht muss als ein zentrales Element menschlicher Identität und Kommunikation angesehen werden", erklärte Präsident Seguro beim Inkraftsetzen des Gesetzes. Es handele sich allerdings um ein Thema "von großer gesellschaftlicher und kultureller Sensibilität", fügte der frühere Generalsekretär der sozialistischen Partei (PS) hinzu.
Das Gesetz war im Juli mit den Stimmen der Mitte-rechts-Koalition und des Rechtsaußen-Lagers im Parlament verabschiedet worden. Das linke Lager stimmte dagegen. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro ist im Parlament auf die Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen.
Das Gesetz verbietet in der Öffentlichkeit das Tragen von Kleidungsstücken, die darauf ausgerichtet sind, das Gesicht zu verdecken oder eine Identifizierung zu verhindern. Außerdem untersagt es die Ausübung von Zwang bei der Verhüllung des Gesichts wegen des Geschlechts oder aus religiösen Gründen. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen Geldbußen von bis zu 3000 Euro. Ausnahmen gelten unter anderem bei gesundheitlichen oder beruflichen Erfordernissen, bei wetterbezogenen Anlässen sowie in Räumen zur Religionsausübung.