Reaktion auf SpritpreisanstiegCDU behält sich Maßnahmen zur Dämpfung steigender Kraftstoffpreise wegen Iran-Krieg vor
Angesichts der steigenden Spritpreise wegen des Iran-Krieges behält sich die schwarz-rote Koalition Maßnahmen zur Preisdämpfung vor.
"Ich will da nichts ausschließen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger am Dienstag in Berlin. Man werde die Lage beobachten und dann mit dem Koalitionspartner SPD weiter beraten. Wegen der Eskalation im Nahen Osten sind die Preise für Benzin und Diesel an Deutschlands Tankstellen zuletzt stark gestiegen.
Infolge des Ukraine-Krieges hatte die damalige Ampel-Regierung die Autofahrer im Jahr 2022 mit einer Spritpreisbremse entlastet. Die auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe war damals Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung, da sich die Spritpreise nach der russischen Invasion in der Ukraine stark erhöht hatten.