Gegen Umgehen von EmbargoRussische Schattenflotte: Nationaler Sicherheitsrat beschließt schärferes Vorgehen
Deutschland will sein Vorgehen gegen die russische Schattenflotte verschärfen.
Dies habe der Nationale Sicherheitsrat bei einem Treffen am Montagabend beschlossen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Details wurden dabei nicht genannt. Andere EU-Länder gehen aber schon länger druckvoller gegen Schiffe vor, die für Russland unter Umgehung von Sanktionen Öl transportieren.
Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland das internationale Ölembargo wegen des Ukraine-Kriegs umgeht. Die Schiffe stehen zudem teilweise in Verdacht, an hybriden Angriffen gegen den Westen im Auftrag Russlands beteiligt zu sein, etwa an der Beschädigung von Unterwasserkabeln in der Ostsee.
Die britische Regierung hat der Armee jüngst erlaubt, sanktionierte Schiffe der Schattenflotte zu entern und zu beschlagnahmen. Auch Frankreich hat in den vergangenen Monaten drei solcher Schiffe vorübergehend festgesetzt. Sie durften zumeist erst später gegen eine Strafzahlung die Fahrt fortsetzen, die wegen des Fahrens unter falscher Flagge verhängt wurden.
Der Nationale Sicherheitsrat bestätigte am Montagabend auch die Position der Bundesregierung zu einer Beteiligung an einer möglichen Militärmission zur Sicherung des Straße von Hormus, wie es aus Teilnehmerkreisen des Treffens weiter hieß. Es habe den Grundsatzbeschluss gegeben, die militärischen Planungen fortzuführen.
Und schließlich beschloss der Sicherheitsrat auch, militärische Bundesbauprojekte und solche von militärischem Interesse noch stärker zu priorisieren. Hier gab es schon Regeländerungen, die aber aus Sicht der Bundesregierung offenbar noch nicht die gewünschte Wirkung erzielen.