Regelungen scheiterten an LänderkompetenzSPD-Generalsekretär dringt auf Mietendeckel in deutschen Metropolen
Das Ziel sei, dass "die Länder selbst über den Mietendeckel entscheiden können", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag nach Beratungen der Parteigremien.
Die SPD dringt auf einen Mietendeckel für die Metropolen in Deutschland. Das Ziel sei, dass "die Länder selbst über den Mietendeckel entscheiden können", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag nach Beratungen der Parteigremien. Bisherige Regelungen zum Mietendeckel, insbesondere in Berlin, waren vor Gerichten am Fehlen einer diesbezüglichen Länderkompetenz gescheitert.
Klüssendorf kündigte an, die SPD wolle über den Mietendeckel Gespräche mit der Union aufnehmen. Auch die CDU müsse erkennen, dass bezahlbarer Wohnraum "eine soziale Frage ist", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen, Steffen Krach.
Um für Entspannung zu sorgen, sieht ein Beschluss des SPD-Vorstands weitere Maßnahmen vor, insbesondere mehr und schnelleren Wohnungsbau. Klüssendorf wies darauf hin, dass die Bundesregierung hier auch schon Schritte auf den Weg gebracht habe, etwa den Bauturbo, die Verlängerung der Mietpreisbremse und andere Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter vor Abzocke zu schützen.