Geplante KurskorrekturSPD will Außenpolitik neu ausrichten – „robuste Entspannung“ als Ziel
ntv bei Google bevorzugenDie SPD will auf ihrem Sonderparteitag auch die Außen- und Sicherheitspolitik neu justieren.
Dafür sei ein eigener Leitantrag der Parteiführung geplant, um eine "robuste Entspannungspolitik" zu formulieren, wie Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag erklärte. "Wir haben vor, die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik auch für uns auf dem Parteitag im Januar zu formulieren." Damit solle die Diskussion aufgegriffen werden, die es innerhalb und außerhalb der Partei zu dem Thema gebe. In der SPD wird verstärkt auch über den Krieg in der Ukraine sowie den Nahost-Konflikt diskutiert. Soziale Einschnitte auf der einen Seite und milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine ohne eine Friedensperspektive auf der anderen befeuern die Debatte.
Auf dem Parteitag in Bremen soll nach dem Rücktritt von Co-Parteichefin Bärbel Bas der gesamte Parteivorstand neu gewählt werden. Der andere Co-Vorsitzende, Lars Klingbeil, hat bislang nicht erklärt, ob er wieder antritt. Auch Klüssendorf ließ am Montag offen, ob er selbst erneut für das Amt des Generalsekretärs kandidieren wird. Unklar blieb, wer Bas im Koalitionsausschuss vertreten wird. Es sei jedoch die "klare Absicht", die Position mit einer Frau zu besetzen. Eine Einzelspitze für die Partei sei zwar denkbar, aber nur mit einer Frau. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mann alleine die SPD führt", sagte Klüssendorf.
Zudem sollen drei weitere Schwerpunkte die inhaltliche Debatte bestimmen. Dazu zählten das "bezahlbare Leben", die "Zukunft unserer Industrie" sowie "die Verantwortung der höchsten Vermögen" und die Machtkonzentration von Tech-Konzernen. Bei der Verantwortung der Vermögenden spiele auch die Erbschaftssteuer eine Rolle, deren aktuelle Rechtmäßigkeit gerade vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Ein Urteil soll den Anstoß zu einer Reform geben. Dem SPD-Konzept zufolge werden dann größere Erbschaften höher besteuert.
Vom Parteitag sollten zwei Signale ausgehen: die personelle und die inhaltliche Aufstellung für die nächsten Monate. Ziel sei es, gestärkt aus dem Januar hervorzugehen. Um dies vorzubereiten, werde die Antragskommission noch im Dezember tagen, um programmatische Klarheit zu schaffen. "Das machen wir nicht auf den letzten Drücker", sagte Klüssendorf.
Er betonte, die SPD halte trotz der Dauerkonflikte mit der Union weiter an der Koalition fest. "Wir haben ein Interesse daran, den Laden zusammenzuhalten", sagte er. "Es gibt keine geheimen Ausstiegspläne." In Kürze werde ein Vorschlag für eine Rentenreform festgelegt. Beide Partner wollten einige Punkte dazu noch besprechen. Er sei sich sicher, dass dies in der Regierung bis Ende des Jahres gelingen könne.