Signal aus BelgradSerbien bekräftigt Wunsch nach baldiger EU-Mitgliedschaft
Der serbische Außenminister Marko Duric hat sich klar zu einem pro-europäischen Kurs bekannt. "Serbien wünscht sich, möglichst bald ein EU-Mitglied zu werden", sagte Duric nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Johann Wadephul am Dienstag in Belgrad.
Eine EU-Mitgliedschaft sei für Serbien ein "strategisches Ziel" und würde die Gelegenheit für einen Paradigmenwechsel in der gesamten Region darstellen. Wadephul forderte Serbien zu weiteren Reformen auf und mahnte die Regierung in Belgrad, auch die EU-Positionen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen.
Es müsse weiter Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin ausgeübt werden, damit der völkerrechtswidrige Angriffskrieg ein Ende finde, sagte Wadephul. Jedem, dem europäische Sicherheit ein Anliegen sei, "muss klar sein, Putins Krieg hat einen hohen Preis". Am Montagabend war Wadephul in der serbischen Hauptstadt von Präsident Aleksandar Vucic empfangen worden. Serbien strebt einerseits den Beitritt zur Europäischen Union an, Vucic unterhält andererseits aber nach wie vor enge Beziehungen zur Regierung in Moskau und auch nach China.
Zugleich mahnte Wadephul, es brauche auch in Serbien weitere Reformen für Rechtstaatlichkeit. Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien nicht verhandelbar. Die EU-Kommission hatte in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht zu den Beitrittskandidaten Kritik an der serbischen Führung geübt. Die Polarisierung der Gesellschaft habe sich vor dem Hintergrund der anhaltenden Massenproteste verschärft. "Es kam zu Fällen übermäßiger Gewaltanwendung gegen Demonstranten und Druck auf die Zivilgesellschaft", schrieb die Brüsseler Behörde. Das "zunehmend schwierige Umfeld" wirke sich auch auf den Beitrittsprozess aus. Zudem hätten sich die Reformen "erheblich verlangsamt". Doch es müsse noch mehr getan werden, auch bei Justiz, Meinungsfreiheit und Grundrechten insgesamt.
Serbien hatte im Dezember 2009 den Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt, im März 2012 erhielt das Land den Status als Beitrittskandidat, im Januar 2014 begannen die Beitrittsverhandlungen.