Wenige Wochen vor ParlamentswahlSpanische Regierung beschließt neue Sozialleistungen
ntv bei Google bevorzugenDie spanische Regierung hat knapp sechs Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl erweiterte Sozialleistungen beschlossen.
Die Maßnahmen sehen eine Verlängerung des vorübergehenden Krankengeldes für Frauen mit Wechseljahresbeschwerden sowie einen erweiterten Zugang zur Hinterbliebenenrente für unverheiratete Paare vor, wie die Linksregierung am Dienstag verkündete. Zudem sollen Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind, und Familien mit schwer erkrankten Kindern mehr sozialen Schutz genießen.
Regierungssprecherin Elma Saiz verteidigte den Zeitpunkt der Gesetzesinitiative. "Die Regierung regiert weiter", sagte sie. Das Kabinett des sozialistischen Ministerpräsident Pedro Sánchez müsse weiterhin auf die Herausforderungen reagieren, "mit denen die Bürger konfrontiert sind".
Das Maßnahmenpaket wurde als königliches Dekret verabschiedet. Es tritt sofort in Kraft, muss aber innerhalb von 30 Tagen vom Parlament bestätigt werden.
Sánchez hatte Anfang Oktober eine vorgezogene Neuwahl angekündigt, nachdem ein Maßnahmenpaket seiner Minderheitsregierung gegen die Wohnungskrise in Spanien im Parlament gescheitert war. Die Wahl findet am 29. November statt.