Zweidrittelmehrheit verfehltTaiwan: Opposition scheitert mit Misstrauensantrag gegen Präsident Lai
Ein von der Opposition in Taiwan angestrengter Versuch zur Amtsenthebung von Präsident Lai Ching-te ist im Parlament gescheitert.
Für den Antrag stimmten am heutigen Dienstag 56 Abgeordnete, 50 votierten dagegen. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit im 113 Sitze umfassenden Parlament deutlich verfehlt.
Lai und seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) stehen seit seinem Amtsantritt im Mai 2024 in einem schweren Konflikt mit den beiden Oppositionsparteien Kuomintang (KMT) und Taiwanische Volkspartei (TPP), die das Parlament kontrollieren. KMT und TPP hatten das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, nachdem Lai und Regierungschef Cho Jung-tai sich geweigert hatten, ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zur Verteilung von Einnahmen zu unterzeichnen.
Beide Seiten werfen einander Verfassungsverstöße vor. Regierungschef Cho kündigte nach der gescheiterten Abstimmung an, weiter auf "Versöhnung und Koexistenz" mit der Opposition hinzuarbeiten.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Verteidigungspolitik gegenüber China. Die Opposition lehnte geplante Ausgaben von 1,25 Billionen Taiwan-Dollar für Waffen ab und setzte stattdessen ein deutlich kleineres Paket für US-Waffen durch. China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und droht mit einer gewaltsamen Einnahme der Insel.