Rücktrittsforderungen wegen Israel-KritikUN-Ausschuss verurteilt Angriffe seitens EU-Minister auf Palästina-Berichterstatterin Albanese
Ein unabhängiges UN-Gremium hat die nach seiner Darstellung böswilligen und auf Falschinformationen beruhenden Angriffe mehrerer europäischer Minister auf die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, verurteilt.
Ein unabhängiges UN-Gremium hat die nach seiner Darstellung böswilligen und auf Falschinformationen beruhenden Angriffe mehrerer europäischer Minister auf die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, verurteilt. Der UN-Koordinierungsausschuss warf den Ministern am Dienstag vor, sich auf "erfundene Fakten" zu stützen. In der vergangenen Woche hatten mehrere Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, Albaneses Rücktritt wegen angeblicher Kritik an Israel gefordert.
Tschechiens Außenminister Petr Macinka hatte Albanese am Freitag auf der Plattform X mit den Worten zitiert, Israel sei ein "gemeinsamer Feind der Menschheit", und ebenfalls ihren Rücktritt gefordert. Albanese bestreitet die Äußerung. Ein der Nachrichtenagentur Reuters vorliegendes Transkript von Äußerungen der italienischen Juristin vom 7. Februar in Doha enthält diese Formulierung nicht. Bundesaußenminister Johan Wadephul hatte sich am Donnerstag der Forderung seines französischen Kollegen Jean-Noël Barrot nach einem Rücktritt Albaneses angeschlossen. "Ich respektiere das System unabhängiger Berichterstatter der UN", schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X. "Frau Albanese hat sich jedoch bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet. Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel. Sie ist in ihrer Position unhaltbar."
"Anstatt den Rücktritt von Frau Albanese zu fordern, weil sie ihr Mandat erfüllt, sollten diese Regierungsvertreter ihre Kräfte bündeln", erklärte der Ausschuss der Vereinten Nationen. Die Minister sollten vielmehr Führungspersonen und Beamte zur Rechenschaft ziehen, denen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vorgeworfen werden, auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Der auf Albanese ausgeübte Druck sei Teil eines zunehmenden Trends politisch motivierter und böswilliger Angriffe auf unabhängige Menschenrechtsexperten, UN-Mitarbeiter und Richter internationaler Gerichte.
UN-Experten werden vom Menschenrechtsrat in Genf beauftragt, bestimmte Menschenrechtskrisen zu beobachten und zu dokumentieren, sind aber von der Organisation selbst unabhängig. Es gibt keinen Präzedenzfall für die Absetzung eines Sonderberichterstatters während seiner Amtszeit. Diplomaten zufolge könnten die Staaten im 47-köpfigen Rat theoretisch einen entsprechenden Antrag stellen. Die starke Unterstützung für die Rechte der Palästinenser innerhalb des Gremiums bedeute jedoch, dass ein solcher Antrag wahrscheinlich nicht angenommen werde. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Sanktionen gegen Albanese verhängt, nachdem sie in Briefen an US-Unternehmen diesen vorgeworfen hatte, zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch Israel im Gazastreifen und im Westjordanland beizutragen.