Verhandlungen in WashingtonUS-Senatoren sehen Fortschritte im Haushaltsstreit
Im Streit über die Verabschiedung eines Haushalts in den USA gibt es Medienberichten zufolge möglicherweise Bewegung.
Nach Informationen des Portals "Politico" zeigten sich mehrere Senatorinnen und Senatoren im Kongress optimistisch, dass es genügend Stimmen geben könnte, um in einer Verfahrensabstimmung einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zur weiteren Beratung vorzubringen.
Bei den Verhandlungen kommt es auf Stimmen aus der demokratischen Fraktion an, die sich den Republikanern anschließen müssten. Öffentlich hat bislang niemand aus der Partei seine Haltung geändert, die Gespräche laufen dem "Politico"-Bericht zufolge jedoch weiter. Insgesamt wären die Stimmen von mindestens acht demokratischen Senatorinnen und Senatoren nötig.
Auch das Portal "Axios" berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen, eine kleine Gruppe von Demokraten signalisiere Bereitschaft, ein Paket von Gesetzesentwürfen zu unterstützen, das den Shutdown beenden und den Regierungsbetrieb zunächst bis Ende Januar sichern könnte. Noch seien die Verhandlungen im Fluss, ein endgültiger Deal stehe erst mit einer Abstimmung. Ähnlich berichtete auch der Sender CNN.