Ukraine-KriegWadephul lehnt Lockerung der Russland-Sanktionen ab
Außenminister Johann Wadephul sieht in Russland einen Profiteur der aktuellen Krise im Nahen Osten.
"Russland ist ein Kriegsgewinnler der aktuellen Krise", sagte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Giorgos Gerapetritis in Berlin. Das Land profitiere von höheren Öl- und Gaspreisen, das fülle seine Kriegskasse.
"Und Russland lässt keinen Zweifel daran, dass es seinen Krieg gegen die Ukraine unvermindert fortsetzen will", so Wadephul. Umso mehr müssten sich etwa die EU und Deutschland hinter die Energiesanktionen stellen und die Einnahmen Russlands mit weiteren Maßnahmen beschneiden. "Jetzt Sanktionen zu lockern, ist in jedem Fall der falsche Weg."
Wadephul betonte, auch wenn die aktuelle Krise gerade nach Aufmerksamkeit verlange, dürfe man nicht vergessen: "Die Lage in der Ukraine bleibt für uns die absolute Sicherheitspriorität."
US-Finanzminister Scott Bessent hatte in der Nacht zu Freitag auf der Plattform X mitgeteilt, dass Länder zeitweise russisches Öl kaufen dürften, das sich bereits auf Schiffen befinde. Ziel sei, das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Entscheidung der USA.