Viele Kandidaten pro-russischUkraine-Krieg überschattet Präsidentschaftswahl in Bulgarien
ntv bei Google bevorzugenIn Bulgarien haben die Bürger am Sonntag bei einer vom Ukraine-Krieg überschatteten Wahl den Präsidenten oder die Präsidentin neu bestimmt.
"Ich bin der Überzeugung, dass es Frieden, Stabilität und Sicherheit geben muss", sagte die in Umfragen führende sozialistische Amtsinhaberin Ilijana Jotowa nach ihrer Stimmabgabe. Die 62-Jährige tritt für einen Dialog mit Moskau ein und ist gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine. Ihr wichtigster Herausforderer ist der pro-westliche ehemalige Übergangsministerpräsident Andrej Gjurow. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MEZ schließen. Vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale lag die Beteiligung nach Angaben der Wahlkommission bei gerade einmal 5,8 Prozent. Der Präsident hat im politischen System Bulgariens vor allem repräsentative Aufgaben, kann aber gegen Gesetze ein Veto einlegen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Nato-Mitgliedslandes.
Der Urnengang war überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer. Jotowa hatte den Ukraine-Krieg zu einem der zentralen Thema in ihrem Wahlkampf gemacht. Im Falle eines Sieges wäre sie die erste gewählte Frau an der Spitze Bulgariens. Die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete hatte das Präsidentenamt erst im Januar von Rumen Radew übernommen. Er trat zurück, gewann anschließend die Parlamentswahl und wurde Ministerpräsident. Ein Sieg Jotowas würde ihm Rückenwind verschaffen. Radews Regierung hatte im Juni Waffenlieferungen aus Beständen der bulgarischen Armee an die Ukraine gestoppt und sich später aus der internationalen "Koalition der Willigen" zurückgezogen. Die bulgarische Rüstungsindustrie liefert allerdings weiterhin Waffen an Kiew. Jotowa zweifelt auch nicht an der EU- oder Nato-Mitgliedschaft des Landes.
Ihr wichtigster Herausforderer ist der 50-jährige Andrej Gjurow, ein ehemaliger Vizechef der bulgarischen Nationalbank. Er setzt auf Abschreckung sowie westliche Bündnisse und ist ein scharfer Kritiker der Außenpolitik von Regierungschef Radew. Er wolle ein "Bulgarien, das nach vorne schaut, ein Land, das europäisch, frei und stolz ist, mit ausreichenden Einkommen, ein Land, in dem wir mit Sicherheit in die Zukunft schauen und wo der Staat so funktioniert, wie er sollte", sagte er. Umfragen zufolge könnte Jotowa zwischen 41 und 47 Prozent der Stimmen erhalten. Gjurow kommt in den Erhebungen auf 28 bis 31 Prozent. Der Vorsitzende der prorussischen Rechtsaußen-Partei Wasraschdane, Kostadin Kostadinow, liegt in den Umfragen mit zehn bis 13 Prozent auf dem dritten Platz.
Insgesamt treten 27 Kandidaten in der ersten Runde an, fast die Hälfte davon ist offen pro-russisch. Sollte keiner im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erreichen, folgt am 1. November eine Stichwahl. Für den Politologen Parwan Simeonow stehen sich bei der Wahl zwei Vorstellungen von Bulgarien gegenüber: eine "konservative, volksnahe und nach Osten orientierte" und eine "westliche, elitäre und liberale". Das Balkanland mit seinen 6,4 Millionen Einwohnern hat traditionell enge Beziehungen zu Russland, ist in dieser Frage aber tief gespalten.