"Schadet dem ungarischen Staat"Ungarns Wahlsieger beschuldigt Orban Regierung der Vernichtung brisanter Unterlagen
Der ungarische Wahlsieger Peter Magyar beschuldigt die scheidende Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, brisante Unterlagen zu vernichten
Der ungarische Wahlsieger Peter Magyar beschuldigt die scheidende Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, brisante Unterlagen zu vernichten. Es lägen Berichte vor, wonach in Ministerien, staatlichen Stellen und Unternehmen, die unter Orban florierten, Akten vernichtet würden, erklärte Magyar am Freitag. "Die Vernichtung von Beweismitteln schadet dem ungarischen Staat und kann zudem spätere Ermittlungen unmöglich machen", sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Seine Tisza-Partei habe eine Online-Plattform eingerichtet, auf der Hinweisgeber anonyme Meldungen abgeben könnten. Wer sich an solchen kriminellen Handlungen beteilige, werde nach dem Regierungswechsel die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Ein Regierungssprecher und die Nationale Justizbehörde äußerten sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Magyar hatte bei der Wahl am Sonntag einen Erdrutschsieg errungen. Er soll voraussichtlich am 9. oder 10. Mai als Regierungschef vereidigt werden, wenn das Parlament zusammentritt. Magyar hat einen umfassenden Kampf gegen Korruption angekündigt. Damit will er die Freigabe von EU-Milliarden erreichen, die wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit unter Orban eingefroren worden waren.
Mit der erwarteten Ablösung durch Magyar als neuen Ministerpräsidenten scheidet Orban nach 16 Jahren aus dem Amt. Orban hat Fehlverhalten stets zurückgewiesen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview räumte er ein, dass Medienberichte über den Reichtum von Geschäftsleuten aus dem Umfeld seiner Fidesz-Partei wahrscheinlich zu seiner Wahlniederlage beigetragen hätten. Zum Wahrheitsgehalt der Berichte äußerte er sich nicht.