Weitere Verfahren laufenVerurteilter Signa-Gründer in Haft: Benko beantragt Hausarrest mit Fußfessel
ntv bei Google bevorzugenDer in Untersuchungshaft sitzende Tiroler Immobilieninvestor und Signa-Gründer Rene Benko will in den elektronisch überwachten Hausarrest wechseln.
Über seinen Antrag entscheidet am Mittwoch das Landesgericht Innsbruck, wie sein Verteidiger Norbert Wess mitteilte. Das Landesgericht war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die die Ermittlungen gegen Benko führt, wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Antrag äußern. Die Haftprüfungsverhandlung sei Angelegenheit des Gerichts, sagte eine Sprecherin. Benko sitzt seit Januar 2025 in Untersuchungshaft.
Wess begründete den Antrag mit der Notwendigkeit einer besseren Vorbereitung auf die bevorstehenden Prozesse. Er verwies dabei auf das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf ein faires Verfahren. Zu diesem Zweck sei in Innsbruck eine rund 60 Quadratmeter große Wohnung angemietet worden, auch zum Schutz des familiären Umfelds Benkos, sagte der Anwalt.
Benko war erst im September wegen betrügerischer Krida rechtskräftig zu 30 Monaten Haft verurteilt worden. Bei diesem in Österreich gebräuchlichen Straftatbestand geht es um die vorsätzliche Schmälerung von Vermögen zulasten von Gläubigern im Angesicht drohender Zahlungsunfähigkeit. Nach seiner bedingten Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe wurde die Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren unmittelbar fortgesetzt. Im November muss sich der 49-Jährige erneut vor Gericht verantworten. Die WKStA wirft ihm schweren Betrug im Zusammenhang mit einer Garantie gegenüber dem früheren Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner und dessen Familienstiftung vor.
Benko war im Zuge der Ermittlungen rund um den Zusammenbruch seines Immobilien- und Handelskonzerns Signa festgenommen worden. Die Pleite der Signa Ende 2023 gilt als größte Insolvenz der österreichischen Nachkriegsgeschichte. Zum Firmengeflecht gehörten auch bekannte deutsche Warenhäuser wie Galeria Karstadt Kaufhof und das Berliner KaDeWe.