Von USA und Israel kritisiertIStGH-Chefankläger noch nicht von Vorwürfen der sexuellen Belästigung entlastet
Der von den USA und Israel heftig kritisierte Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, ist entgegen anderslautenden Berichten noch nicht von Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens entlastet.
Der von den USA und Israel heftig kritisierte Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, ist entgegen anderslautenden Berichten noch nicht von Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens entlastet. Die Anschuldigungen werden weiterhin geprüft, geht aus einem internen Memo der Präsidentin der Versammlung der Staaten vom Sonntag hervor, die den Internationalen Strafgerichtshof tragen. Das Disziplinarverfahren sei noch nicht abgeschlossen und bleibe vertraulich, hieß es darin.
Zuvor hatte es Berichte gegeben, Khan sei entlastet worden. Khans Anwälte erklärten zudem am Sonntag, ein unabhängiges Richtergremium sei nach ausführlicher Prüfung einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass kein Fehlverhalten vorliege. Nun müsse das Präsidium der Vertragsstaatenversammlung diese Einschätzung lediglich noch bestätigen. Ein entsprechendes Treffen werde für Montag erwartet.
Khan lässt sein Amt derzeit ruhen, bis die Untersuchung der Vorwürfe einer nicht einvernehmlichen sexuellen Beziehung mit einer Mitarbeiterin abgeschlossen ist. Er weist die Anschuldigungen zurück.
Die USA haben Sanktionen gegen Khan sowie weitere Staatsanwälte und Richter des IStGH verhängt. Hintergrund sind Ermittlungen zu mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen, die zu einem Haftbefehl gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führten. Der IStGH, dem 125 Staaten angehören, ist durch die Sanktionen und den vorübergehenden Ausfall seines prominentesten Vertreters in eine schwere Krise geraten. Die USA, China und Russland erkennen das Gericht nicht an und kritisieren die Haftbefehle gegen amtierende Staats- und Regierungschefs, darunter auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.