Nach Massenansturm auf CeutaVon der Leyen fordert schärferen Grenzschutz
Einen Tag vor der Krisenkonferenz der europäischen Innenminister hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen besseren Schutz der Außengrenzen gefordert.
In einem Reuters am Montag vorliegenden Schreiben an den spanischen Regierungschef Pedro Sanchez erklärte von der Leyen, es müsse mehr getan werden, um die Grenzen an kritischen Punkten zu stärken. Sie lobte aber die von der spanischen Regierung ergriffenen "weiteren abschreckenden Maßnahmen", um illegale Einreisen zu verhindern. Anlass ist der Sturm von Zehntausenden Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta. Der Vorfall zeige, wie volatil die Lage sei, sagte der deutsche Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille. Der Schutz der EU-Außengrenzen habe höchste Priorität. Hille sagte, es seien weitere gemeinsame europäische Anstrengungen unerlässlich, um illegale Migration wirksam einzudämmen.
In dem auf den 3. August datierten Brief dankte von der Leyen Sanchez für den Umgang mit der Krise. Spanien und Marokko sei es gelungen, die Weiterreise von Migranten auf das spanische Festland und nach Europa zu verhindern. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex stehe bereit, ihre Präsenz in Ceuta zu verstärken. Zudem könnte die technische und finanzielle Unterstützung für Marokko verbessert werden. In Ceuta selbst harren derweil Hunderte Migranten am Strand aus. Regionalpräsident Juan Jesus Vivas sagte dem Sender Telecinco, es befänden sich noch zwischen 3000 und 5000 Migranten in dem Gebiet. Die beiden Aufnahmezentren seien "kollabiert". Einem örtlichen Beamten zufolge kümmert sich die Stadt um 862 unbegleitete Minderjährige. Die offizielle Zahl der Todesopfer auf spanischer Seite liegt bei 72, auf marokkanischer Seite bei elf.
Die Krise hat zu diplomatischen Spannungen geführt. Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares kritisierte die italienische Regierung und warf ihr vor, zur Verbreitung von Falschinformationen beizutragen. Italien hatte nach dem Massenansturm das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt, das die freie Reise von Menschen innerhalb der EU-Binnengrenzen garantiert. Spanien wiederum verwies darauf, dass Ceuta selbst gar nicht zum Schengen-Raum gehöre. Albares lobte auf der anderen Seite die Zusammenarbeit mit Marokko. Dagegen sagte Ceutas Regionalpräsident Vivas der Zeitung "El Pais", Marokko habe gezeigt, dass es "nicht zuverlässig" sei. Das marokkanische Innenministerium machte am Sonntag Falschinformationen in sozialen Medien und Menschenhändlernetze für den Ansturm verantwortlich.
Berichten der Zeitung "El Pais" und des Radiosenders Cadena SER zufolge sind spanische Geheimdienste zu dem Schluss gekommen, dass Marokko den Massenansturm nicht geplant, aber zugelassen habe. Die Grenzkontrollen seien im Juli schrittweise gelockert und während eines marokkanischen Feiertags ganz aufgehoben worden. Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska sagte, der Auslandsgeheimdienst CNI habe ihn nicht vorab gewarnt.