Ukraine-KriegWadephul kritisiert Slowakei indirekt wegen Russland-Kurs
ntv bei Google bevorzugenBundesaußenminister Johann Wadephul hat die Haltung der slowakischen Regierung im Ukraine-Konflikt indirekt kritisiert und vor Zweifeln an der Nato-Abschreckung gewarnt.
Wer den russischen Imperialismus als größte Bedrohung für Europa leugne, handele unsolidarisch und unverantwortlich, sagte Wadephul am Dienstag bei einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Juraj Blanar in Bratislava. Wer an der Abschreckung zweifle, beschwöre Gefahren für sich selbst herauf und schwäche die Sicherheitsgarantien für alle Partner.
"Die größte Bedrohung der Freiheit unseres Kontinents kommt aus Moskau, die größte Gefahr für Europa ist Putins kriegerischer Imperialismus", sagte Wadephul mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Diese Fakten infrage zu stellen, ist nicht nur unsolidarisch, es wäre unverantwortlich." Die slowakische Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico wirft dem Westen zunehmend vor, die Spannungen mit Moskau anzuheizen, und stellt den Kurs von EU und Nato infrage. Fico hatte vor Kurzem nicht namentlich genannten westlichen Politikern vorgeworfen, nach einer "gescheiterten" Strategie zur Niederlage Moskaus einen Konflikt zwischen der Nato und Russland schüren zu wollen.
Am Wochenende äußerte Fico in einem Fernsehinterview zudem Zweifel daran, ob die Partner im Ernstfall Truppen zur Unterstützung der Slowakei entsenden würden. Er bevorzuge die Neutralität, sei aber an die Nato-Mitgliedschaft gebunden. Wadephul betonte dagegen, dass das Anzweifeln der kollektiven Verteidigung alle Mitglieder gefährde. Wadephul verwies in diesem Zusammenhang auf Ungarn unter dem früheren rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dessen 16-jährige Regierungszeit Anfang des Jahres mit einer Wahlniederlage endete.
Die EU habe im Fall Orban unter "systemischen Blockaden" gelitten. "Sie schwächen die Europäische Union, am Ende aber schaden sie vor allem demjenigen, der blockiert", sagte Wadephul. Fico pflegt trotz des Ukraine-Kriegs weiterhin gute Beziehungen zu Moskau und wehrte sich in der EU gegen Maßnahmen zur Beendigung russischer Öl- und Gaslieferungen, auf die sein Land angewiesen ist. Zusammen mit Ungarn und Tschechien beteiligte sich die Slowakei in diesem Jahr nicht an einem EU-Kredit für die Ukraine. In der Vergangenheit hatte das Land EU-Sanktionen gegen Russland wegen seiner Energiepolitik verzögert. Die slowakische Opposition kritisierte Ficos Kurs scharf und warf ihm vor, die Beistandspflicht der Nato infrage zu stellen.