Vor Treffen der EU-EnergieministerWirtschaftsministerin Reiche fordert Überarbeitung der EU-Methanverordnung
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat "dringend" für eine Überarbeitung der EU-Methanverordnung geworben.
"Wir brauchen mindestens eine Verschiebung oder eine Aussetzung der Methanverordnung, dass sich die Bundesrepublik Deutschland sicher mit Gasimporten, aber auch mit Mineralölprodukten wie Kerosin versorgen kann", forderte Reiche am Freitag vor einem Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg. "Wir werden mit der Kommission sehr ernsthaft darüber sprechen müssen, dass wir unsere Versorgungssicherheit auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen können."
In ihrer derzeitigen Form würde die Verordnung dazu führen, dass Gasimporte und Mineralölprodukte ab 2027 nicht mehr eingeführt werden könnten, wenn sie die Vorgaben nicht erfüllen, argumentierte Reiche.
Vergangene Woche hatten mehrere Mitgliedstaaten zu einer Verschiebung der Umsetzung der Methanverordnung um mindestens drei Jahre aufgerufen. Zu den elf Unterzeichnern gehörten unter anderem Italien, die Niederlande und Tschechien.
Bei der Gas- und Ölförderung wird häufig das Treibhausgas Methan freigesetzt. Gemäß der EU-Methanverordnung aus dem Jahr 2024 muss beim Gasimport auf die Methanemissionen entlang der Lieferkette geachtet werden. Sie ist Teil der Bemühungen der EU, die Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken.
Ab 2027 sollen die Regeln auch für importiertes Gas und Öl gelten. Die Verordnung sieht allerdings kein Einfuhrverbot vor, sollten die Anforderungen nicht erfüllt werden. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten Verstöße beispielsweise mit Geldbußen ahnden.
EU-Energiekommissar Dan Jörgensen sprach sich angesichts der Erderwärmung für eine Beibehaltung der Methanverordnung aus. Es handele sich um eine "wichtige Verordnung für die Europäische Union", die von den Mitgliedstaaten angenommen worden sei. "Es ist meine Aufgabe, dazu beizutragen, dass sie nun umgesetzt wird", sagte Jörgensen.