Kritik an ReformplänenWirtschaftsweiser Truger hält Belastungen der Pflegereform für ungerecht verteilt
Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht die Belastungen bei der geplanten Pflegereform höchst ungleich verteilt.
"Wenn man auf die eingesparten Summen schaut, machen die Mehreinnahmen ungefähr ein Viertel aus, die Kürzungen drei Viertel", sagte Truger am Freitag im Sender n-tv. Über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gebe es Belastungen für Besserverdiener, auch Kinderlose sollten etwas stärker belastet werden. "Wer gar nicht belastet wird, aber deutlich stärker belastet werden müsste, das ist der Bund. Gleichzeitig wird der Kürzungshammer rausgeholt."
Truger kritisierte, dass der am Donnerstag von Bundesgesundheitsminister Nina Warken (CDU) vorgelegte Referentenentwurf die falschen Prioritäten setze: "Mit den Maßnahmen, die im Referentenentwurf enthalten sind, werden die Eigenanteile weiter steigen. In der Folge wird auch die Sozialhilfequote weiter ansteigen. Dem Ziel konstanter Beitragssätze wird alles untergeordnet."
Mit den vorliegenden Reformplänen entziehe sich der Bund seinen Verpflichtungen, kritisierte der Ökonom. "Die Arbeitgeber sind fein raus, weil ihre Beiträge kaum steigen. Alle anderen verlieren: die Kommunen, weil sie künftig mehr Hilfe zur Pflege finanzieren müssen. Außerdem die Versicherten, die in Zukunft wahrscheinlich mehr Eigenvorsorge leisten müssen." Für viele Pflegebedürftige würden Leistungen gekürzt.
Nicht zuletzt gehe die Pflegereform zu Lasten der Beschäftigten, da die Tarifbindung in der Pflege für vier Jahre ausgesetzt werden solle. "Das alles sind heftige Kürzungen - nur nicht für die Arbeitgeber und den Bund. Der macht sich einen schlanken Fuß."