Berlin & BrandenburgMehr Extremismus in Brandenburg: Polarisierung nimmt zu
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Brandenburg als rechtsextremistisch eingestuft. Das führt zur bisher höchsten Zahl potenzieller Rechtsextremisten. Nicht nur dort gibt es eine Zunahme.
Potsdam (dpa/bb) - Die Sicherheitsbehörden in Brandenburg zeigen sich angesichts der Zunahme potenzieller Extremisten besorgt. Das Personenpotenzial der Rechtsextremisten stieg im vergangenen Jahr um 61 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor auf den Rekordstand von 5.890 - bedingt durch die Einstufung der AfD und ihrer 3.600 Mitglieder als rechtsextrem. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor. Die Zahl potenzieller Linksextremisten stieg um ein Fünftel auf 660.
Es gebe eine "zunehmende Polarisierung" in Brandenburg, die zu Zuwächsen bei Anhängern aller extremistischen Arten führe, sagte Innenminister Jan Redmann (CDU). Er verwies auch auf eine Zunahme rechtsextremer Gewaltstraftaten um 28 Prozent auf 145. Das erfülle ihn "mit großer Sorge".
Innenminister: Richtungsstreit in der AfD
Der Minister betonte mit Blick auf die gewachsene Zahl potenzieller Rechtsextremisten durch die Einstufung der AfD im Mai 2025 als rechtsextrem: "Es wäre ein Trugschluss zu sagen, dass innerhalb des letzten Jahres sich ein so großer zusätzlicher Teil von Brandenburgern radikalisiert hätte."
In der AfD sieht Redmann einen Richtungsstreit als Reaktion auf die Einstufung. "Es gibt zunehmend auf Bundesebene Kräfte, die die Ansicht vertreten, dass es sicherlich richtiger wäre, sich an den Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu halten", sagte er. "Und es gibt jene in der AfD, die ihnen widersprechen."
Sechs AfD-Landtagsabgeordnete gelten als rechtsextrem
Der Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, der Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm, habe sich zuletzt moderater geäußert. Hohm will in den Bundesvorstand. Dagegen seien die Landtagsabgeordneten Lena Kotré und Dominik Kaufner bei ihrer Position geblieben.
Der Verfassungsschutz stuft sechs Landtagsabgeordnete als rechtsextremistisch ein. Neben Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Hohloch sowie Lars Günther, Daniel Freiherr von Lützow und Jean-Pascal Hohm ist Kotré neu eingestuft. Der Verfassungsschutzchef sagte, diese Personen verträten rechtsextreme Inhalte, während bei allen Mitgliedern ein Potenzial zugrunde gelegt werde.
Kotré hatte den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, ursprünglich zu einem Vortrag eingeladen, aber die Veranstaltung nach Intervention der AfD-Spitze abgesagt. Danach war sie Gast bei einer Veranstaltung Sellners in Brandenburg.
Der Rechtsextremist will deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die sich nicht angeglichen oder angepasst haben, in seinem Konzept zur sogenannten Remigration mit Druck zur Rückkehr bewegen. Die AfD-Spitze lehnt nach eigenen Angaben eine Einteilung in Staatsbürger "erster und zweiter Klasse" ab.
"Turbo-Radikalisierung" von Jugendlichen im Netz
Der Minister warnte vor einer steigenden Radikalisierung von Jugendlichen durch soziale Medien. "Die Jugendlichen, teilweise sogar noch Kinder, werden geködert und dann auch turbo-radikalisiert", sagte Redmann. Verfassungsschutzleiter Peters nannte die "Deutsche Jugend Voran" und die "Jägertruppe" als Gruppierungen. Im Linksextremismus wächst laut Redmann eine neue Generation heran, die Proteste wie Schulstreiks instrumentalisiere.
Er forderte, den Zugang zu sozialen Medien für Jugendliche stärker zu regulieren. Die Plattformen müssten mehr in die Verantwortung genommen werden, um die Verbreitung extremistischer Inhalte zu beschränken.
Verstärkte Spionage durch Ukraine-Krieg
Der Verfassungsschutz sieht angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verstärkte Spionage und Kampagnen der Desinformation in und gegen Deutschland. Dabei werde zunehmend künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt. "Das primäre Ziel ist die schleichende Destabilisierung Deutschlands."
Mehr Islamisten - weniger sogenannte Reichsbürger
Die Zahl der Islamisten legte im vergangenen Jahr um knapp 16 Prozent auf 260 zu. Dagegen zählt der Geheimdienst nur noch 650 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter - das ist ein Rückgang um rund ein Drittel. Peters verwies auf eine maximal zweijährige Speicherung auffälliger Personen, die dann herausfielen.