Wirtschaft

"Müssen Zusagen erfüllen" Altmaier droht Netzbetreibern mit Sanktionen

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Will alle Funklöcher schließen: Peter Altmaier.

(Foto: imago/photothek)

Die Mobilfunk-Anbieter und die Bundesregierung streiten sich über die neuen Vergaberegeln der 5G-Frequenzen. Mehrere Telekommunikationsunternehmen reichen dagegen Klage ein. Nun kündigt Wirtschaftsminister Altmaier weitreichende Konsequenzen an.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier droht Telekommunikationsunternehmen wegen des schleppenden Handy-Netzausbaus mit Sanktionen. "Die Mobilfunk-Anbieter müssen ihre Zusagen erfüllen, sonst wird der Staat Konsequenzen ziehen", zitierte die "Bild"-Zeitung den CDU-Politiker. "Jedes Funkloch ist ein Unding in einem Hochtechnologieland wie Deutschland."

Im Juli hatte die Bundesregierung mit Betreibern der Mobilfunknetze einen schnelleren Ausbau des 4G-Netzes vereinbart. Im Gegenzug will der Bund den Anbietern bei der Auktion der neuen 5G-Frequenzen entgegenkommen. Derzeit streiten allerdings die Konzerne mit der Bundesregierung über die Vergaberegeln für das 5G-Netz.

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Der "Tagesspiegel" berichtete, insgesamt neun Unternehmen hätten deswegen Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Ein Sprecher von United Internet bestätigte dem Blatt, auch sein Unternehmen sei unter den Klägern. Auch die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica sind Medienberichten zufolge vor das Verwaltungsgericht gezogen.

5G soll endlich LTE ablösen

Ein Sprecher der United-Internet-Tochter 1&1 sagte dem "Handelsblatt", die Klage richte sich "gegen die Bedingungen im Ganzen und hält alle rechtlichen Optionen offen". Mit der Klage sei nicht entschieden, ob sich das Unternehmen an der Auktion beteiligen werde. Die Entscheidung darüber falle in der zweiten Januarhälfte, sagte der Sprecher. Ein Freenet-Sprecher sagte der Zeitung, mit der Klage wolle das Unternehmen auf eine bessere Rechtssicherheit des Verfahrens dringen.

Der neue Mobilfunkstandard 5G soll Schritt für Schritt die derzeitige Vorgängertechnik LTE ablösen. Die Frequenzen sollen im Frühjahr versteigert werden. Zu den Auflagen gehört unter anderem, dass die Bieter bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie die wichtigsten Schienenwege mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) versorgen müssen.

Knackpunkt bleibt lokales Roaming

Das sogenannte Roaming ist dabei der Knackpunkt beim neuen Mobilfunkstandard. Damit ist gemeint, dass Kunden eines Anbieters in Funklöchern automatisch auf die Netze der Konkurrenten umgeleitet werden. Die Vergabebedingungen der Bundesnetzagentur sehen bislang lediglich vor, dass die Anbieter hierbei über Kooperationen verhandeln müssen.

Die Netzagentur wollte die Klagen nicht kommentieren. "Wir haben in der Diskussion um die Vergaberegeln stets darauf hingewiesen, dass die Entscheidung gerichtlich überprüft werden kann", sagte ein Sprecher der Behörde. Zum laufenden Verfahren äußere sich die Netzagentur nicht.

Quelle: n-tv.de, mba/rts/AFP

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