Wirtschaft

Gefahr durch US-Steuerreform Altmaier fürchtet um deutsche Jobs

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In Görlitz will Siemens ein Werk schließen - in den USA eins eröffnen.

(Foto: picture alliance / Pawel Sosnows)

Die USA bauen ihr Steuersystem derart radikal um, dass der Begriff Reform seinen Sinn hat. Dadurch könnte das Land als Firmenstandort interessant werden. Das Nachsehen hätten Arbeitnehmer anderer Länder. Das ruft nun die EU auf den Plan.

Finanzminister Peter Altmaier fürchtet wegen der US-Steuerreform eine Abwanderung von Arbeitsplätzen. Man müsse alles tun, um unfairen Wettbewerb zu verhindern, sagte der geschäftsführende Ressortschef vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. "Wir möchten vermeiden, dass Unternehmen ihren Sitz verlagern aus Europa nach den USA, wir wollen vermeiden, dass Investitionsströme umgelenkt werden."

Die wirtschaftlichen Effekte sollten genau geprüft werden. Es müsse vermieden werden, "dass durch besonders günstige Ausgestaltung ein Wettlauf entsteht". Dies werde bei dem Treffen von den Ministern diskutiert. "Es ist ein sehr dickes Brett, das wir bohren, aber wir werden die Arbeitsplätze in Europa schützen", hob er hervor. Die Finanzminister einiger EU-Länder hätten in der Sache bereits einen Brief an die US-Regierung geschickt, so Altmaier.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hob hervor, die Kommission habe "Zweifel" und "Fragen" mit Blick auf eine Vereinbarkeit der Steuerreformpläne in den USA mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. "Wir müssen den Austausch mit der US-Regierung fortsetzen", betonte er. Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna sagte, darüber hinaus sei es wichtig, dass die Europäer geschlossen auftreten, um den nötigen Druck aufzubauen.

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger forderte insgesamt "eine klare europäische Linie". Dies gelte auch für die jüngsten Ankündigungen von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Darauf müsse man auf europäischer Ebene und nicht national reagieren. "Wichtig ist, dass man da mit Vernunft vorgeht", forderte er.

Die USA hatten Ende vorigen Jahres die größte Steuerreform seit mehr als 30 Jahren abgesegnet. Das Prestige-Projekt von Präsident Donald Trump muss allerdings eine letzte Hürde nehmen, bevor es in Kraft tritt: Wegen verfahrenstechnischer Probleme ist eine erneute Abstimmung im Repräsentantenhaus nötig. Republikanische Politiker sahen dies aber als Formsache an, da sie über eine komfortable Mehrheit verfügen.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts/DJ

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