Wirtschaft

Klimaschutz stört Finanzplanung Altmaier glaubt an Schuldenbremse ab 2024

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Für Steuersenkungen sieht Wirtschaftsminister Altmaier keinen Raum.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wäre schon 2023 ein "solider Bundeshaushalt" möglich gewesen, wie es Wirtschaftsminister Altmaier formuliert? Wenn ja, scheint daraus nun nichts mehr zu werden. Schuld ist aber nicht die Corona-Krise, schärfere Klimaschutzgesetze fahren der Bundesregierung in die Parade.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält eine Rückkehr zur Schuldenbremse möglicherweise erst 2024 für möglich. "Ich halte das Ziel, wieder einen soliden Bundeshaushalt vorzulegen, der sich nicht auf die Ausnahmeregel berufen muss, im Jahr 2023 oder 2024 für machbar", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Aus seiner Sicht ist die bisherige Finanzplanung für 2023 wegen des verschärften Klimaschutzgesetzes aber bereits überholt: "Ich würde mich freuen, wenn der Bundesfinanzminister schon für das Jahr 2023 kluge Vorschläge vorlegen würde, wie wir zurück zum Einhalten der Schuldenbremse kommen, statt über Plänen für Steuererhöhungen zu brüten", fügte Altmaier hinzu.

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Für Steuersenkungen, wie von der FDP gefordert, sieht er keinerlei Spielraum. "Deshalb ist die FDP ja bereit, die Schuldenbremse noch für einen längeren Zeitraum auszusetzen", kritisierte Altmaier. Er zweifele an der "Genialität dieses Vorschlags". "Denn in diesem Überbietungswettbewerb, die finanzielle Stabilität aufs Spiel zu setzen, wird die FDP auf Dauer nicht mit den Grünen, der SPD oder den Linken mithalten können", warnte der Wirtschaftsminister.

Altmaier übt - ein wenig - Selbstkritik

Seit Tagen wird angesichts der Verschuldung in der Corona-Pandemie über die Zukunft der Schuldenbremse debattiert. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte dabei die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Union angestrebte Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 als unrealistisch bezeichnet.

Laut der seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf der Bund nur in geringem Maße Kredite aufnehmen, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ausnahmen sind vorübergehend in Notsituationen wie aktuell in der Corona-Pandemie zulässig.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse jetzt schneller vorankommen als bisher geplant. Das dürfe nicht zu steigenden Strompreisen für private Haushalte und Unternehmen führen, sagte Altmaier. Er räumte zugleich Verzögerungen beim Klimaschutz ein. Vieles sei erreicht worden. "Aber vieles hätte schneller geschehen können und müssen", so der Wirtschaftsminister. Der Vorwurf treffe aber nicht nur die Bundesregierung, sondern alle im Bundestag vertretenen Parteien.

Quelle: ntv.de, chr/rts/dpa

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