Wirtschaft

"Wirtschaftsgipfel" mit Minister Altmaier verspricht mehr Hilfe und Mitsprache

Nicht ausgezahlte Hilfsgelder, unbegründete Geschäftsschließungen und eine fehlende Öffnungsperspektive: Die Wirtschaft kritisiert die Corona-Maßnahmen deutlich. Der Wirtschaftsminister will nun mit den Verbänden eine gemeinsame Position erarbeiten und die Hilfen deutlich ausweiten.

Die Bundesregierung will die bestehenden Hilfen für besonders stark von der Corona-Krise betroffene Unternehmen ausweiten. So soll unter anderem bei der Überbrückungshilfe III die bisherige Umsatzgrenze von 750 Millionen Euro fallen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Anschluss an einen sogenannten Wirtschaftsgipfel mit rund 40 Verbänden. Darauf habe er sich mit dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz geeinigt. Zudem soll bei den November- und Dezemberhilfen ein Härtefallfonds eingerichtet werden.

Dieser soll es den Bundesländern ermöglichen, "in einzelnen Fällen, wo die Passgenauigkeit der Hilfe nicht ausreicht, dann trotzdem angemessen zu reagieren", erklärte Altmaier. Die Einzelheiten zu diesem Härtefallfonds wollen die beiden Ministerien in Rücksprache mit den Verbänden in den kommenden Tagen klären.

Auch Soloselbstständige können jetzt einen einmaligen Zuschuss von bis zu 7500 Euro erhalten. Das Antragsportal dafür sei heute freigeschaltet worden, sagte. Diese "Neustarthilfe" könne "jetzt sehr schnell und zügig beantragt werden". Berechtigt sind Soloselbstständige, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 01. Januar bis 30. Juni 2021 coronabedingt eingeschränkt ist.

"Wir sind entschlossen, die Hilfsmaßnahmen immer anzupassen an die Lage", sagte Altmaier. Mit Blick auf die nächste Bund-Länder-Konferenz am 3. März kündigte er ein weiteres Treffen mit den Verbänden an. Es sei dann auch nötig, "dass es für viele Bereiche eine Öffnungsperspektive beim nächsten Mal geben wird, vorausgesetzt, die Fallzahlen gehen weiter deutlich zurück". Dazu vereinbarten die eingeladenen Verbände und der Minister, eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Es gehe, so erklärte Altmeier, um eine gemeinsame Position mit Empfehlungen für die Ministerpräsidentenkonferenz vom Standpunkt der Wirtschaft.

"Erfolg" oder "Tropfen auf den heißen Stein"

Altmaier sprach insgesamt von einer "erfolgreichen Entwicklung" bei den Hilfen für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen. Dem widersprachen teils allerdings bei dem Treffen anwesende Wirtschaftsvertreter. Michael Frenzel, Präsident des Bundesverbands der Tourismuswirtschaft, erinnerte daran, dass ein Viertel der sogenannten Novemberhilfen an die teils seit mehr als drei Monaten geschlossenen Betriebe immer noch nicht ausgezahlt sei, bei den Dezemberhilfen fehlten noch 75 Prozent des Geldes.

Josef Santjohanser, vom Handelsverband Deutschlands, nannte die bisherigen Hilfen für rund 200.000 Handelsunternehmen "einen Tropfen auf den heißen Stein". Die Bundesregierung habe vollmundig eine "Bazooka" versprochen. Im Durchschnitt habe jeder Betrieb für die wochenlangen Schließungen im vergangenen Jahr nur 11.000 Euro erhalten. Das decke kaum die Miete oder Pacht. Da Unternehmen sich aus den Hilfen selbst keinen Verdienst auszahlen dürfen, stünden viele "vor dem Gang zum Sozialamt".

Sanktjohanser bedankte sich wie andere Teilnehmer bei Altmaier für die Einladung zum "Gipfel", dieser komme allerdings Monate zu spät. Neben den stockenden Hilfen klagte Sanktjohanser über die aus seiner Sicht nicht mehr nachvollziehbare und unverhältnismäßige Schließung großer Teile des Einzelhandels und forderte eine schnelle "Öffnungsperspektive".

Quelle: ntv.de, mbo/dpa