Wirtschaft

Bilanz einer Ära Altmaier war "Beruhigungspille der Republik"

Viele Jahre hat Peter Altmaier Kanzlerin Angela Merkel den Rücken frei gehalten. Doch als Wirtschaftsminister sei er der Falsche gewesen, sagt Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke im Interview mit ntv. Am Ende "war er genauso ausgebrannt wie Merkel".

ntv: Altmaier wurde ja früher oft als Merkels Allzweckwaffe bezeichnet - er wurde immer da eingesetzt, wo sie ihn gerade gebraucht hat. Würden Sie sagen, Altmaier war der richtige Mann für das Wirtschaftsministerium?

Von Lucke: Das Wirtschaftsministerium war mit Sicherheit die Funktion, die Altmaier - man muss es hart sagen - am schlechtesten ausgefüllt hat. Man kann sogar sagen, die Ermattung, die ja auch Merkel in ihrer letzten Legislaturperiode ergriffen hat, hat sich voll auf Altmaier erstreckt. Im Wirtschaftsministerium war er nicht der richtige Mann am richtigen Ort, eher am falschen Ort. Vieles blieb liegen, und es ist nicht mehr viel von ihm ausgegangen. Und es trifft im Kern genau: Altmaier war von Anfang an die Allzweckwaffe von Merkel. Er hat auf all den anderen Ämtern für sie entscheidende Arbeit geleistet. Er stand ihr deswegen auch so nahe wie kein anderer Minister. Vielleicht einmal abgesehen von Thomas de Maizière. Er hat also Merkel von Anfang bis Ende den Rücken freigehalten. Aber am Ende war er genauso ausgebrannt wie Merkel und deshalb war am Wirtschaftsministerium nichts mehr zu gewinnen.

Wie würden Sie sein Handeln in der Corona-Krise bewerten? Es gab zum einen viel Lob für die umfassenden Wirtschaftshilfen, zum anderen aber auch die Kritik, dass diese so lange gebraucht haben.

Es kam vieles aus dem Wirtschaftsministerium viel zu langsam. Es wurde einiges auf den Weg gebracht, gar keine Frage. Aber die Umsetzung und auch der Druck, der hätte vonstattengehen müssen, ist nicht in dem notwendigen Maße erfolgt. Und auch das, was länger geplant war, also was jenseits von Corona hätte stattfinden müssen, ist auf der Strecke geblieben. Und das verweist auf ein Kardinalproblem von Altmaier. Während der Corona-Zeit war er immer sehr präsent in sämtlichen Talkshows der Republik. Er hat hier Merkel glänzend den Rücken freigehalten. Er war gewissermaßen die Beruhigungspille der Republik. Allein durch seine Ausstrahlung, diese Ruhe und diese Gelassenheit hat er Merkel viele Probleme beseitigt. Das war aber gerade in der Corona-Zeit nicht die richtige Haltung. Da hätte es mehr vorausschauende Politik verlangt und weit entschiedeneres Agieren. Da ist er genauso gescheitert, wie es Merkel am Ende ist.

Und als Bundesminister für Energie - was er ja auch war - hat er da entschiedener gehandelt?

Albrecht von Lucke.jpg

Albrecht von Lucke ist Jurist, Politikwissenschaftler und Publizist.

Man muss deutlich sagen: Auch die Schritte in der Energiepolitik waren zu zögerlich. Es waren keine hinreichend visionären Schritte. Man hätte sich ja auch vorstellen können, dass eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Umwelt und Wirtschaftsministerium stattgefunden hätte. Hier fand aber keine klare Verzahnung statt, obwohl Wirtschaftsminister Altmaier ja interessanterweise genau wie Merkel zuvor Umweltminister war und von daher die besten Voraussetzungen mitgebracht hätte. Das zeigt, dass auch in der Energie- und Umweltpolitik in der Ära Merkel und Altmaier - denn es war fast eine Parallel-Ära - sehr viel auf der Strecke geblieben ist. Letztlich waren es energiepolitisch fast 16 verschenkte Jahre.

Wo würden Sie denn sagen, hat Altmaier die deutsche Wirtschaft nach vorne gebracht?

Na ja, Altmaier war genau wie Merkel der Sachwalter des Bestehenden. Es war kein Zufall, dass vor allem die deutsche Automobilindustrie am Schluss des Abgangs von Merkel stehend Beifall geklatscht hat. Die Tradition, die Merkel verkörpert als solche, war auch die Tradition von Altmaier: letztlich für die Bewahrung des Bestehenden zu sorgen und die Garantie der wirtschaftlichen Exportnation Deutschland zu sichern, um auf diese Weise den Wohlstand zu garantieren. Was dem aber völlig abging, war die visionäre Seite. Das Wissen darum, dass wir letztlich nur mit einer vorausschauenden Wirtschafts- und Umweltpolitik den Wohlstand sichern können, das hat Altmaier vermissen lassen. Insofern steht Altmaier genau in der gleichen Tradition wie Merkel. Zuallererst stand für ihn die Wohlstandssicherung, die Wettbewerbsfähigkeit der Exportnation Deutschland. Und das hat sich natürlich besonders fatal in der Retardierung, in der Verlangsamung, in der reaktionären Haltung der Automobilindustrie gezeigt, die ja letztlich alles, was innovativ nachhaltig geboten war, verschlafen hat.

Dann richten wir den Blick einmal nach vorne: Robert Habeck wird Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Was wird er anders machen?

Zunächst einmal wird Habeck schon deshalb etwas anders machen müssen, weil er, beziehungsweise die Ampel, Klima- und Wirtschaftspolitik zusammengelegt hat. Das ist eine Konsequenz des Scheiterns der Wirtschaftspolitik unter Merkel und vor allem des Scheiterns der Klimapolitik. Klimapolitik und Wirtschaftspolitik sind in Zukunft immer zusammen zu denken. Nur so wird eine nachhaltige, erfolgversprechende, konkurrenzfähige Wirtschaftspolitik zu leisten sein. Und es wird die ganz große Herausforderung sein, diesen Nachholbedarf, den wir in energiepolitischer, aber auch klimapolitische Hinsicht haben, in diesem großen Ministerium Wirtschaft und Klima aufzuholen.

Bringt Habeck dafür denn das richtige Rüstzeug mit? Wird ihm das gelingen?

Habeck hat vielleicht die allergrößte Aufgabe in dieser Koalition, und es wird sehr genau zu beobachten sein, welche Voraussetzungen wirklich vorhanden sind. Er beginnt jetzt, sein Ministerium aufzubauen, mit bewährten Kräften. Aber es ist trotzdem eine Aufgabe, wie sie die Republik vielleicht noch nie gesehen hat. Und es wird eine wahre Meisterprüfung für Habeck. Es ist noch gar nicht abzusehen, ob er das mit seiner bisherigen Erfahrung wirklich leisten kann. Er hat sich jedenfalls das größte Brett vorgenommen, was gegenwärtig in der Politik zu bohren ist.

Mit Albrecht von Lucke sprach Lena Feuser

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.