Wirtschaft

Widerstand gegen Steuernachzahlung Apple und Irland ziehen vor EU-Gericht

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Apple will nicht zahlen, Irland nicht kassieren.

(Foto: dpa)

13 Milliarden Euro plus Zinsen - so viel Steuern soll Irland von Apple einfordern, verlangt die EU-Kommission. Doch der US-Konzern wehrt sich. Auch die irische Regierung zieht vor Gericht - sie beklagt einen Eingriff in ihre Souveränität.

Apple hat wie angekündigt Berufung gegen die Forderung der Europäischen Kommission eingelegt, mehr als 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzuzahlen. Das berichtete "Die Welt" unter Berufung auf das Unternehmen.

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Die Kommission hatte nach jahrelanger Prüfung entschieden, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland eine illegale staatliche Beihilfe darstellen. Deswegen sollen rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachgezahlt werden. Sowohl Apple als auch Irland hatten Widerstand dagegen angekündigt, jetzt zieht der Konzern den Angaben zufolge vor das Gericht der Europäischen Union. Auch Irland will gegen die Entscheidung klagen.

Apple argumentiert, das Geld müsse in den USA versteuert werden und sei nur zwischenzeitlich in Irland geparkt. US-Unternehmen müssen auf Auslandsgewinne bei der Einfuhr ins Heimatland 35 Prozent Steuern zahlen - können das Geld aber auch im Ausland lassen. Apple und andere Konzerne pochen auf eine Steuerreform, die die Belastung absenkt.

Unerlaubter Eingriff der EU?

Die irische Regierung wirft der Europäischen Kommission zugleich die rechtswidrige Überschreitung ihrer Kompetenzen vor. Mit der von Apple geforderten Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro habe die Kommission "in die nationale Steuerhoheit" Irlands eingegriffen und versucht, "die irischen Steuerregeln umzuschreiben", heißt es in einer Stellungnahme des Finanzministeriums in Dublin, die beim EU-Gericht eingereicht werden soll. Vor dem Gericht klagt Irland gegen die Entscheidung der Kommission.

Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete.

Brüssel hatte die gewährten Steuervergünstigungen Ende August für unzulässig erklärt und von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt. Die Kommission verwies dabei darauf, dass auch andere EU-Länder wegen der Verkäufe von Apple-Produkten auf ihrem Gebiet Anspruch auf Teile der Summe haben könnten.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa/AFP

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