Wirtschaft

Haushaltsziele für Griechenland Athen und Gläubiger im Grundsatz einig

Der Durchbruch scheint zum Greifen nah: Athen und die internationalen Geldgeber einigen sich in einer Nachtsitzung auf ein Memorandum. Erste Haushaltsvorgaben stünden ebenfalls fest, melden griechische Medien.

Athen und die Experten der Gläubiger haben sich griechischen Angaben zufolge auf ein Memorandum für das neue Hilfspaket geeinigt. Dies berichteten mehrere griechische Nachrichtensender unter Berufung auf Regierungskreise. Es gebe noch einige kleine Einzelheiten, die geklärt werden müssten, hieß es. Eine offizielle Erklärung dazu gibt es bislang nicht.

Griechenlands Regierung hatte angekündigt, eine Grundsatzvereinbarung für das Programm heute präsentieren zu wollen. Es werde "bald" eine Einigung geben, sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos. Es sei "Optimismus angebracht".

Im Detail vereinbart hat die griechische Regierung mit den Geldgebern Haushaltsziele für die kommenden Jahre, verlautete aus Verhandlungskreisen. Demnach soll das pleitebedrohte Euroland in diesem Jahr einen Primärüberschuss von 0,25 Prozent erwirtschaften.

Beim Primärüberschuss werden die Zinszahlungen eines Landes ausgeklammert. Der Wert ist damit ein Indikator, wie sich der Haushalt ohne Zinsbelastung entwickelt. Das von einer schweren Finanzkrise geplagte Griechenland soll 2016 einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent und 2017 von 1,75 Prozent erzielen.

Ebenfalls geeinigt habe man sich auf die Funktionsweise des geplanten Privatisierungsfonds wie auch den Umgang mit den faulen Krediten in den Bankenbilanzen, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums. Die Fachleute diskutierten nun die vorrangigen Maßnahmen, die die griechische Regierung leisten muss, um schnell eine erste Zahlung aus dem Programm zu erhalten.

Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Ein drittes Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.

Deutschland hält eine schnelle Verabschiedung des geplanten dritten Griechenland-Hilfspakets für fraglich. Sowohl die Bundesregierung als auch Abgeordnete von Union und SPD machten deutlich, dass sie noch Klärungsbedarf in zentralen Fragen sehen.

Quelle: ntv.de, rpe/bad/rts/dpa

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