Wirtschaft

Einigung mit Geldgebern über Fonds Athen will mit Privatisierungsgeld investieren

328E0A005E9E4120.jpg5370227682372330705.jpg

Griechenlands Premier Alexis Tsipras muss die Maßnahmen nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der eigenen Partei vermitteln.

(Foto: AP)

Heftig umstritten ist der Treuhandfonds, in den Griechenland die Erlöse aus Privatisierungen einzahlen soll. Doch offenbar hat sich das Land mit den Gläubigern auf eine Struktur geeinigt. Diese kommt den Interessen Athens entgegen.

Die griechische Regierung will die Erlöse aus der Privatisierung von Staatseigentum für langfristige Investitionen verwenden. Das Finanzministerium in Athen erklärte, es habe sich mit den internationalen Geldgebern auf die Struktur des neuen Fonds geeinigt, der die Privatisierung von Staatsbesitz organisieren soll.

Der von den Kreditgebern geforderte Fonds soll den Fonds Taiped ablösen, der im Juli 2011 gegründet worden war. Dem Finanzministerium zufolge soll er eine "völlig andere Logik und Funktionsweise" haben.

Es solle eher ein "Fonds für öffentliche Investitionen" sein, wie es ihn etwa in Norwegen oder Australien gebe, erklärte das Ministerium. Mit einem "Horizont von 30 Jahren" solle er zudem langfristig angelegt sein. Um nicht Staatsbesitz überstürzt unter Wert zu verkaufen, werde der Fonds auch die Möglichkeit haben, mit der Privatisierung zu warten, bis die "wirtschaftlichen Umstände günstiger sind".

Geldgeber reduzieren Ziele

Laut dem Finanzministerium stimmten die Geldgeber zudem zu, die Ziele bei den Privatisierungen deutlich herunterzuschrauben. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet demnach bis 2018 nur noch einen Erlös von 1,5 Milliarden Euro und die Europäische Kommission einen Erlös von 2,5 Milliarden Euro. In den früheren Plänen waren sechs Milliarden Euro für diesen Zeitraum angesetzt worden.

Außerdem müsse Staatseigentum nicht zwingend verkauft werden, sondern könne auch langfristig verpachtet oder auf andere Weise zur Erwirtschaftung regelmäßiger Einnahmen verwandt werden. Neben Immobilien, Grundstücken oder Firmenanleihen könnten in den Fonds auch Einnahmen aus der Ausbeutung natürlicher Ressourcen fließen, erklärte das Finanzministerium.

Die Frage der Privatisierung ist heftig umstritten in Griechenland, wo viele Bürger den früheren Regierungen vorwerfen, auf Druck der Geldgeber Staatsbesitz unter Wert verscherbelt zu haben. Auch bei den Verhandlungen mit den Geldgebern über ein drittes Kreditprogramm ist die Frage ein sensibler Punkt. Die griechische Regierung wirft den Geldgebern vor, darauf zu bestehen, dass die Erlöse für den Schuldendienst statt für Investitionen benutzt werden. Die Kreditgeber wiederum kritisieren den langsamen Fortgang der Privatisierungen.

Quelle: ntv.de, mli/AFP

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.