Wirtschaft

Aufarbeitung des Dieselskandals BMW kommt mit Millionen-Bußgeld davon

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BMW hat seine interne Aufsichtspflicht verletzt, heißt es von der Münchner Staatsanwaltschaft.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die strafrechtliche Seite des Abgasskandals liegt hinter BMW. Der Autobauer akzeptiert ein Bußgeld der Staatsanwaltschaft München für fehlerhafte Reinigungssysteme in Tausenden Fahrzeugen. Ein anderer Verdacht der Behörden bestätigt sich hingegen nicht.

Der Münchner Automobilkonzern BMW muss wegen Verfehlungen im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 8,5 Millionen Euro zahlen. Wie die Staatsanwaltschaft München I mitteilte, erließ die Behörde den Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit der fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung. BMW habe auf Rechtsmittel verzichtet, hieß es. Damit ist der Bescheid bereits rechtskräftig. Hintergrund sind die Ermittlungen der Strafverfolger wegen Abgaswerten. Der anfängliche Betrugsverdacht habe sich nicht bestätigt, erklärte die Staatsanwaltschaft.

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Die Ermittlungen ergaben, dass in der Motorsteuerung der betroffenen Fahrzeuge der Modelle BMW M550xd und 750xd Daten für die Motorsteuerung anderer BMW-Fahrzeuge aufgespielt worden waren. Das führte dazu, dass sie sowohl auf der Straße als auch auf dem Prüfstand zu viel Stickoxid ausstießen. Von diesem Fehler waren laut Staatsanwaltschaft weltweit potenziell 7965 Fahrzeuge betroffen. BMW habe es versäumt, diesen Fehler durch eine geeignete Qualitätssicherung zu verhindern. Deshalb wurde ein Bußgeld wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht verhängt.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen Anfang vergangenen Jahres mit dem Verdacht begonnen, dass BMW genauso wie die Konkurrenz von Volkswagen und Audi illegale Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung in seine Dieselwagen einbaute. Letztlich fanden die Ermittler aber "weder Nachweise dafür, dass bei den Modellreihen tatsächlich prüfstandsbezogene Abschalteinrichtungen verbaut wären, noch, dass Mitarbeiter der BMW AG vorsätzlich gehandelt hätten", erklärte die Staatsanwaltschaft.

Strafrechtliche Seite hat sich erledigt

Die Staatsanwälte legten BMW zur Last, keine geeignete Qualitätssicherung betrieben zu haben. Mit dem Bußgeld sollen nun wirtschaftliche Vorteile des Unternehmens abgeschöpft werden. Zugunsten des Unternehmens werteten die Staatsanwälte, dass BMW "vollumfänglich kooperierte und zwischenzeitlich umfangreiche und geeignet erscheinende Qualitätssicherungsmaßnahmen ergriffen hat, weshalb Grund zu der Annahme besteht, dass sich ein solches Geschehen künftig nicht mehr wiederholen wird."

BMW kommt mit dem Bußgeld deutlich glimpflicher davon als Volkswagen und Audi. Diese mussten vergangenes Jahr eine Milliarde Euro beziehungsweise 800 Millionen Euro Bußgeld wegen Verletzung der Aufsichtspflichten zahlen. Allerdings laufen gegen deren Mitarbeiter weiterhin Betrugsermittlungen wegen des Dieselskandals. Für BMW ist die strafrechtliche Seite des Skandals nun hingegen erledigt.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/rts/dpa

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