Wirtschaft

Folge des Wirecard-Skandals Bafin-Chef Hufeld muss gehen

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Im Wirecard-Skandal stehen auch die Bafin und ihr Chef Hufeld in der Kritik.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Skandal um Wircard hat nun auch personelle Konsequenzen an der Spitze der Finanzaufsicht. Im Zuge einer Neuaufstellung muss der bisherige Behörden-Chef Hufeld gehen. Das teilt Finanzminister Scholz mit.

Bei der Finanzaufsicht Bafin kommt es nach dem Wirecard-Skandal zu einem Wechsel an der Führungsspitze. Wie das Finanzministerium mitteilte, hört Bafin-Chef Felix Hufeld im Zuge der Neuaufstellung auf. Die Finanzaufsicht und ihr Chef waren durch die Enthüllungen unter Druck geraten. Der Skandal um die Wirecard AG habe offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation brauche, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können, so das Ministerium. Dazu sei eine Untersuchung der Bafin in Auftrag gegeben worden, deren Ergebnisse in der kommenden Woche präsentiert würden.

Das Ministerium und der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hätten heute in einem gemeinsamen Gespräch die Lage erörtert. Man sei einvernehmlich zu dem Entschluss gekommen, dass es dafür neben organisatorischen Veränderungen auch einen personellen Neustart an der Spitze der BaFin geben sollte.

Finanzminister Olaf Scholz erklärte dazu: "Ich bedanke mich ausdrücklich bei Felix Hufeld für sein großes Engagement an der Spitze der Bafin in den vergangenen acht Jahren. Er hat die Finanzdienstleistungsaufsicht in Deutschland und Europa in dieser Zeit maßgeblich geprägt und entscheidend vorangebracht. Die geplante organisatorische Reform der Bafin verbinden wir mit einem personellen Neuanfang."

FDP: Abgang "unvermeidbar"

"Ich habe acht Jahre, davon sechs Jahre als Präsident, an der Spitze der BaFin wirken dürfen", erklärte Hufeld. Die Bafin habe sich dabei signifikant weiterentwickelt und in vielfacher Hinsicht an Relevanz gewonnen. "Nun gilt es, weitere Aufgaben anzupacken, für deren Bewältigung ich meinem Nachfolger oder Nachfolgerin nur das Beste wünsche."

Neben Hufeld verliert auch BaFin-Vizechefin Elisabeth Roegele ihren Posten. "Ich bedanke mich ausdrücklich bei Elisabeth Roegele für ihr großes Engagement als Exekutivdirektorin der BaFin", teilte der Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Kukies, mit. Roegele, die für die Wertpapieraufsicht zuständig war, geriet im Zuge des Wirecard-Skandals in die Kritik.

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Jens Zimmermann, begrüßte die Entscheidung des Finanzministeriums. "Ein personeller Neuanfang an der Spitze der Bafin ist auch nach den Erkenntnissen der Arbeit im Untersuchungsausschuss der beste Weg, um die Reform bei der Finanzaufsicht umzusetzen." Linken-Politiker Fabio De Masi sprach von einem "überfälligen" Schritt.

Florian Toncar von der FDP nannte Hufelds Abgang "unvermeidbar". Nicht das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters, sondern gravierende Fehlbeurteilungen der BaFin im Fall Wirecard seien der Grund. Toncar übte aber auch Kritik an Scholz. Dieser habe "kein gutes Bild im Wirecard-Skandal abgegeben". "Er wollte um jeden Preis vermeiden, dass in seinem Bereich Fehler eingestanden wurden." Das habe "zeitweise absurde Züge" gehabt.

"Gewerbsmäßiger Bandenbetrug"

Der 59-jährige Jurist Hufeld, der die Bafin seit März 2015 führte, hatte die Vorgänge rund um Wirecard als "Schande" bezeichnet und von der "entsetzlichsten Situation" gesprochen, in der er jemals einen Konzern in der ersten deutschen Börsenliga gesehen habe. Der Bafin-Chef hatte sich zugleich selbstkritisch zur Rolle der Aufsicht geäußert: "Wir sind nicht effektiv genug gewesen, um zu verhindern, dass so etwas passiert."

Auch dem Leiter der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, Ralf Bose, wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur außerordentlich gekündigt - er war Mitte Dezember bereits freigestellt worden. Bose war wegen Aktiendeals im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal in die Kritik geraten. Die Kündigung durch das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfolgte bereits am 13. Januar. Das Bundesamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums unter Minister Peter Altmaier von der CDU. Das Ministerium verschärft nun nach dpa-Informationen den Compliance-Kodex der Apas. Der Leiter der Unterabteilung Qualitätskontrolle hatte bereits bis auf weiteres die Leitung der Apas übernommen.

Apas-Chef Bose hatte im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt, privat mit Aktien des Skandalunternehmens gehandelt zu haben, während die Behörde den Fall bereits untersuchte. Die Apas beaufsichtigt Abschlussprüfer in Deutschland. Im Fall Wirecard hatten Prüfer von EY jahrelang Bilanzen abgesegnet und sind mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht genau genug hingeschaut zu haben.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Die Frage ist: Wie konnte das passieren? Und wann genau wusste die Finanzaufsicht von Unregelmäßigkeiten, und haben sie zu wenig dagegen unternommen? Die britische Zeitung "Financial Times" hatte seit 2015 immer wieder über Merkwürdigkeiten und Unregelmäßigkeiten bei Wirecard berichtet.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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