Italo-Einstieg in DeutschlandBahn muss Fernverkehrs-Trassen mehr für Konkurrenz öffnen
Die Bundesnetzagentur will mehr Wettbewerb auf Deutschlands Schienen zulassen. Laut ihrem Beschluss muss die Deutsche Bahn nun Wettbewerbern im Fernverkehr künftig mindestens ein Viertel der Kapazitäten auf hochbelasteten Strecken überlassen.
Die Bundesnetzagentur lässt mehr Konkurrenz im deutschen Bahn-Fernverkehr zu und erleichtert damit auch den Einstieg des italienischen Betreibers Italo in Deutschland. Man wolle den Markteintritt neuer Anbieter im vertakteten Schienenpersonenfernverkehr bei Engpässen leichter ermöglichen als bisher, teilte die Netzagentur mit. "Wir stärken den Wettbewerb im Fernverkehr. Für Bahnkunden bedeutet Wettbewerb bessere Qualität und niedrigere Preise", sagte Behörden-Präsident Klaus Müller. Bahn-Rivalen wie Italo oder FlixTrain müssten viel Geld in neue Fahrzeuge investieren, hätten bisher aber nicht verlässlich abschätzen können, ob sie auf der Schiene genug Nutzungsrechte bekämen. "Unsere neue Wettbewerberklausel ändert das." Man wolle "mehr Sicherheit für massive Investitionen in neue Züge und Angebote schaffen".
Hintergrund ist der geplante Markteintritt des Fernverkehrsanbieters Italo. Der private Betreiber von Hochgeschwindigkeitszügen will ab April 2028 in den deutschen Fernverkehr einsteigen und der Deutschen Bahn Konkurrenz machen. Das Vorhaben hängt davon ab, welchen Zugang das Unternehmen zum bereits jetzt überlasteten Netz in Deutschland erhält. Über die Trassenzugänge entscheidet die Bahn-Tochter DB InfraGO, die wiederum unter der Aufsicht der Netzagentur steht.
Diese plant nun nach eigenen Angaben, dass die DB InfraGO bei der jährlichen Erstellung des Netzfahrplans auf Streckenabschnitten, für die eine maximale Kapazität etwa für den Fernverkehr ausgewiesen ist, nicht mehr als 60 bis 75 Prozent der Kapazitäten an ein einziges Unternehmen vergeben darf. Den genauen Prozentwert soll die DB InfraGO festlegen. Demnach muss sichergestellt werden, dass auf stark ausgelasteten Korridoren wie etwa den Knoten München und Frankfurt mindestens ein Wettbewerber der DB Fernverkehr verkehren kann. Die Betreiber müssen dann im Kern eine Verbindung mindestens viermal täglich in zweistündigem Abstand zur gleichen Minute anbieten. Ergänzend müssen Wettbewerber in Bahnhöfen geeignete Flächen erhalten, um Ticketverkauf und Lounges anzubieten.
Nah- und Güterverkehr "geschützt"
Die Klausel gilt nur für den Fernverkehr, der Personennah- und der Güterverkehr auf der Schiene "bleiben geschützt", wie die Netzagentur erklärte. Sie informiert nun den Eisenbahninfrastrukturbeirat über den aktuellen Stand des Verfahrens und hört das Gremium zur anstehenden Entscheidung an. Nach zwei Wochen und zeitgleichen Anhörungen des Bundeskartellamts und der Monopolkommission will die Bundesnetzagentur endgültig entscheiden.
Die Trassen werden normalerweise jedes Jahr neu vergeben. Italo fordert mit Verweis auf seine Investitionen von rund 3,6 Milliarden Euro eine langfristige Perspektive - konkret Rahmenverträge mit einer Laufzeit von bis zu 15 Jahren. Zudem hatten die Italiener auf geänderte Wettbewerbsregeln und einen Mindestanteil an Kapazitäten für neue Marktteilnehmer gepocht.
Die Bahn und die Eisenbahngewerkschaft EVG haben wiederholt vor Nachteilen durch einen stärkeren Wettbewerb im Fernverkehr gewarnt. Sie argumentieren, dass Italo vor allem an lukrativen Verbindungen wie Hamburg-Berlin-München und München-Köln-Dortmund interessiert sei. Dies könne wiederum dazu führen, dass das Angebot zu weniger profitablen Strecken in der Fläche ausgedünnt werden könnte. "Wenn Italo der Deutschen Bahn einige der Hauptstrecken abnimmt, fehlt dieses Geld, und das ganze Fernverkehrssystem gerät ins Wanken", warnte EVG-Chef Martin Burkert jüngst.