Weselsky verpasst letzten Zug Bahn scheitert erneut vor Gericht: GDL-Streik findet statt
09.01.2024, 19:53 Uhr Artikel anhören
Der angekündigte Lokführer-Streik lässt sich auch juristisch nicht stoppen: Das Hessische Landesarbeitsgericht lehnt einen Eilantrag der Deutschen Bahn ab und macht somit den Weg frei für die Arbeitsniederlegung. Einer der Ersten, die von den Zugausfällen betroffen sind, ist GDL-Chef Weselsky.
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL findet statt wie geplant. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in Frankfurt einen Antrag der Deutschen Bahn auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Streik abgelehnt. Bahnkunden müssen sich bis einschließlich Freitag auf zahlreiche Zugausfälle und Verspätungen einrichten.
Die GDL hat mit ihren Streikmaßnahmen bei der DB bereits am heutigen Dienstag um 18 Uhr begonnen. Im Personenverkehr soll der Ausstand um 2 Uhr am frühen Mittwochmorgen beginnen. Geplantes Ende des Arbeitskampfes ist Freitagabend um 18 Uhr. Aber auch in den Stunden davor und danach dürften die Auswirkungen zu spüren sein.
Einer der Ersten, den es traf, war GDL-Chef Claus Weselsky selbst: "Der letzte Zug ist weg", sagte der Gewerkschafter nach der Urteilsverkündung. Er müsse nun andere Wege nach Berlin finden, um dort am Mittwoch den Lokführer-Streik anzuführen.
Bereits in erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung der Bahn sowie der Transdev am Montagabend zurückgewiesen und den Streik erlaubt. Die DB drang nicht mit ihrem Argument durch, dass die GDL nach Gründung der Leiharbeitergenossenschaft "Fair Train" ihre Tariffähigkeit verloren habe. Diese Prüfung sei im Eilverfahren nicht möglich, sagte der Vorsitzende Richter Michael Horcher zur Begründung.
Bahn kritisiert GDL scharf
Die Deutsche Bahn forderte die GDL zu weiteren Verhandlungen auf. Die GDL müsse "endlich den Weg des Kompromisses einschlagen", teilte der bundeseigene Konzern in Berlin mit. "Die GDL will eins zu eins ihre Forderungen durchsetzen, andernfalls streikt sie. So funktionieren Tarifverhandlungen aber nicht", sagte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des DB-Arbeitgeberverbands AGV MOVE. "Wir haben uns bewegt, jetzt ist die GDL an der Reihe."
Die Bahn geht davon aus, dass der Lokführerstreik in dieser Woche Millionen Kundinnen und Kunden trifft. Das Unternehmen hat bereits einen Notfahrplan erarbeitet, der online seit Montagnachmittag abrufbar ist. Fahrgäste können sich dort schon jetzt oder über eine speziell eingerichtete kostenlose Rufnummer (08000 996633) über ihre Fahrt informieren.
Lokführer fordern Reduzierung der Arbeitszeit
Bei den bisherigen beiden Warnstreiks der GDL im vergangenen Jahr fielen im Fernverkehr rund 80 Prozent aller Züge aus. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen ebenfalls weitreichend, aber regional sehr unterschiedlich verteilt. Erfahrungsgemäß sind gerade in den ostdeutschen Bundesländern sowie im Südwesten viele Beschäftigte bei der GDL organisiert.
Seit Anfang November ringt die GDL mit der Bahn und anderen Eisenbahnunternehmen um höhere Tarife. Kern des aktuellen Tarifkonflikts ist aber die Forderung der Gewerkschaft nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden. Die Bahn hält diese Forderung für unerfüllbar. Sie ist lediglich bereit, mit der Gewerkschaft über die Ausweitung bereits bestehender Arbeitszeit-Wahlmodelle zu reden.
Im aktuellen Tarifstreit hat die GDL bereits zwei Mal zu Warnstreiks aufgerufen, die im Personenverkehr aber maximal 24 Stunden dauerten. Im Dezember hat die Gewerkschaft ihre Mitglieder per Urabstimmung über unbefristete Streiks abstimmen lassen. Rund 97 Prozent der Teilnehmer sprachen sich dafür aus. Seither sind längere Streiks möglich.
Quelle: ntv.de, uzh/dpa
