Gremien müssen noch zustimmen Bahn und EVG empfehlen Schlichterspruch im Tarifstreit
26.07.2023, 18:11 Uhr Artikel anhören
Die EVG hat Warnstreiks für die Dauer der Urabstimmung, also bis Ende August, zunächst ausgeschlossen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Eisenbahngewerkschaft EVG droht mit einem Generalstreik, als die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn scheitern. Nach neun Tagen Schlichtung empfehlen die Vermittler im Tarifkonflikt einen Kompromiss. Beide Seiten wollen dem Vorschlag zustimmen - nun müssen die Gremien entscheiden.
Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn zeichnet sich ein Ende ab. Beide Seiten - die Deutsche Bahn sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) - wollen einem vorgestellten Schlichterspruch zustimmen, der Festbeträge, eine Einmalzahlung sowie eine 25-monatige Laufzeit vorsieht, wie der Schlichter Thomas de Maizière sagte. Sollte die Empfehlung angenommen werden, wäre es der "höchste und teuerste Tarifabschluss in der Geschichte der Deutschen Bahn", sagte er.
Der Schlichterspruch sieht eine steuerfreie Einmalzahlung zum Inflationsausgleich in Höhe von 2850 Euro vor. Sie soll mit dem Oktobergehalt ausgezahlt werden. Zudem sollten die Gehälter in zwei Schritten um einen Festbetrag von 410 Euro angehoben werden. Die Laufzeit soll bis zum 31. März 2025 reichen - das wären 25 Monate.
Zustimmung bei EVG noch kompliziert
Über den Vorschlag müssen nun beide Seiten in ihren Gremien entscheiden. Bei der Bahn gilt die Zustimmung als Formsache. Bei der EVG ist es komplizierter. Zunächst ist für kommenden Freitag ein Treffen des Bundesvorstands geplant. Er soll noch am selben Tag eine Empfehlung abgeben, ob die EVG den Schlichterspruch akzeptiert oder nicht.
Dann geht es in die Urabstimmung. Rund 180.000 Bahn-Beschäftigte sind dabei aufgerufen, über den Kompromissvorschlag abzustimmen. Um das Votum des Bundesvorstands zu überstimmen, brauchen die Mitglieder eine Dreiviertelmehrheit. Andersherum bedeutet das: Folgen mehr als ein Viertel der Teilnehmer der Empfehlung des Vorstands, gilt dieser. Die Urabstimmung ist bis Ende August angesetzt.
Die Schlichterin Heide Pfarr sagte: "Die Deutsche Bahn wird erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um diesen Abschluss finanzieren zu können." Der Vize-Chef der EVG, Kristian Loroch, hob hervor, dass fast alle Beschäftigten unterm Strich einen Gehaltszuwachs im zweistelligen Prozentbereich erhalten werden.
Die Empfehlung werde die Deutsche Bahn "wirtschaftlich an Grenzen führen", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Eine "finanzielle Überforderung der Bahn" sei aber vermieden worden. Die Gespräche bei der Schlichtung seien "intensiv, hart und langwierig" gewesen, sagte de Maizière. "Beide Seiten müssen mit der Annahme der Einigungsempfehlung Kröten schlucken - das liegt in der Natur eines Kompromisses."
Keine Warnstreiks bis Ende August
Für die Fahrgäste ändert sich erst einmal nichts. Die EVG hat Warnstreiks für die Dauer der Urabstimmung, also bis Ende August, zunächst ausgeschlossen. Der Beschluss des Bundesvorstands voraussichtlich an diesem Freitag dürfte die weitere Richtung vorgeben. Stimmen er und die Mitglieder zu, gibt es eine Tariflösung und die Kundinnen und Kunden müssen auch über den August hinaus keine Ausstände mehr befürchten. Stimmt die EVG gegen den Vorschlag, sind ab Ende August unbefristete Streiks möglich.
Der Kompromiss verlangt beiden Seiten einiges ab: Statt einer prozentualen Erhöhung muss die Bahn nun um Festbeträge aufstocken. Diese liegen in der Höhe deutlich unter der ursprünglichen Forderung der EVG. Die Gewerkschaft hatte mindestens 650 Euro mehr pro Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommensgruppen gefordert sowie eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die Bahn wiederum hatte zuletzt acht Prozent mehr für die oberen, zehn Prozent für die mittleren und zwölf Prozent für die unteren Entgeltgruppen angeboten. Als Laufzeit wollte der Konzern 27 Monate durchsetzen.
Quelle: ntv.de, cls/dpa/AFP
