Wirtschaft

"Schuld steht außer Frage" Bahn zieht Airlines vor Gericht

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(Foto: picture alliance / dpa)

Über Jahre sprechen Fluggesellschaften Cargokosten und Zuschläge und Gebühren ab. Eine der Leidtragenden ist die Bahn. Nach offenbar gescheiterten Verhandlungen bemüht sie nun die Gericht - und zollt der Kartellleistung ein bisschen Respekt.

Die Deutsche Bahn verklagt Fluggesellschaften weltweit wegen eines Luftfracht-Kartells auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Allein beim Landgericht Köln pocht der Staatskonzern auf nahezu 1,8 Milliarden Euro von zehn Fluggesellschaften, darunter die Lufthansa.  Außerdem verlangt der Konzern in den USA von sieben weiteren Airlines mindestens weitere 300 Millionen Euro, wie die Bahn mitteilte.

Die 2006 aufgeflogenen Preisabsprachen hatten bereits in vielen Ländern Strafen der Wettbewerbsbehörden ausgelöst. Für die Lufthansa könnte es nun teuer werden: Sie sei für zehn bis 20 Prozent des Schadens verantwortlich, sagte der Leiter der Bahn-Kartellrechtsabteilung, Christopher Rother.

Mit ihrer Tochter DB Schenker ist die Bahn im weltweit hart umkämpften Luftfrachtverkehr die Nummer zwei. Geschädigt sieht sie sich durch Absprachen der Airlines über Kerosin- und Sicherheitszuschläge. Die EU-Kommission hatte deshalb bereits im November 2010 Strafen von 800 Millionen Euro verhängt. Weltweit kam es zu Geldbußen von 1,5 Milliarden Euro, in den USA auch zu Freiheitsstrafen.

Unabhängig davon macht die Bahn nun ihre zivilrechtlichen Ansprüche gegen die Fluggesellschaften geltend. Rother sagte, der Weg vor Gericht sei notwendig, weil sich die Airlines bisher nicht zu außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen bereit fänden.

Lufthansas Kronzeugenschaft bei Zivilklage nutzlos

Den Schenker entstandenen Schaden beziffert die Bahn in ihrer Klage vor dem Landgericht Köln auf 1,2 Milliarden Euro; hinzu kämen Zinsen von 560 Millionen Euro. In den USA geht sie vor Gericht von einem Schaden von umgerechnet 300 Millionen Euro aus. Weil US-Gerichte in Kartellverfahren einen großen Spielraum haben, könnte sich die Summe aber verdreifachen, sagte Rother.

In den USA richtet sich die Klage gegen Air France, All Nippon Airways, Cargolux, KLM, Martin Air, Qantas und SAS. Die Klage in Köln richtet sich gegen Air Canada, British Airways, Cargolux, Cathay Pacific, Lufthansa, Japan Airlines, LAN, Qantas, SAS und Singapore Airlines.

Die Lufthansa hatte bei den bisherigen Kartellrechtsverfahren der EU und des US-Justizministeriums bisher von ihrem Status als Kronzeugin profitierte. Rothers zufolge greift dieser bei der Zivilklage aber nicht. Dass auch in den USA geklagt werde, begründete Rother mit dem Ausgang der dort von US-Anwälten vorangetriebenen Sammelklagen. Die angebotenen Vergleichszahlungen seien teilweise zu niedrig gewesen.

Die Lufthansa verwies auf den Geschäftsbericht 2013 und lehnte eine weitergehende Stellungnahme ab. Im Geschäftsbericht werden finanzielle Risiken durch Schadenersatzklagen wegen des Luftfracht-Kartells erwähnt. Eine Summe wird darin nicht genannt.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts/DJ

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