Wirtschaft

Prozess um Eisschmelze in Peru Bauer scheitert mit Klimaklage gegen RWE

Mit seiner Klage gegen RWE wollte der Peruaner Saúl Luciano Lliuya Geschichte schreiben - doch das Landgericht Essen macht nicht mit. Die Richter entscheiden, dass der Energieriese nicht für allgemeine Klimaveränderungen haftbar gemacht werden kann.

Ein peruanischer Kleinbauer ist mit seiner Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE in erster Instanz gescheitert. Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen wies die Musterklage des Mannes ab, der den zweitgrößten deutschen Energiekonzern aufgrund des Betriebs von Kohlekraftwerken für die Folgen der Erderwärmung haftbar machen wollte. Nach Angaben des Vorsitzenden Richters gibt es "keine lineare Verursachungskette zwischen der Quelle der Treibhausgase und dem Schaden".

Der Zusammenhang zwischen dem Kohlendioxidausstoß eines einzelnen Unternehmens und dem konkreten Anstieg der Temperatur zum Beispiel in Peru könne nicht nachgewiesen werden, hieß es weiter. Der Kläger Saúl Luciano Lliuya wollte erreichen, dass RWE Schutzmaßnahmen vor dem Klimawandel in seiner Heimat bezahlt. Sein Haus steht in der Andenstadt Huaraz, die an einem Bergsee liegt.

Weil der Wasserpegel durch die Schmelze eines angrenzenden Gletschers gestiegen sei, drohe eine Überflutung, argumentierte er. Der Energiekonzern sollte seiner Ansicht nach deswegen Sicherungsvorkehrungen finanzieren. Finanziell unterstützt wurde der Kläger durch die Stiftung Zukunftsfähigkeit. Auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begleitete das Verfahren.

Anwältin will Berufung prüfen

Die Rechtsanwältin des Klägers, Roda Verheyen, erklärte, dass sie wahrscheinlich Berufung gegen das Urteil einlegen werde. Das Verfahren würde dann am Oberlandesgericht Hamm weitergehen. "Die endgültige Entscheidung darüber werde ich mit meinem Mandanten aber erst nach Durchsicht des schriftlichen Urteils fällen", sagte Verheyen.

Lliuya, der zum Prozessauftakt eigens aus seiner Heimat angereist, aber bei der Verkündung des Urteils nicht anwesend war, erklärte, dass er "weiterhin zuversichtlich" sei, dass ihm ein deutsches Gericht die Chance gebe, "zu zeigen, dass RWE für unsere gefährliche Situation mitverantwortlich ist". Die Klage des Peruaners hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Nach Angaben von Germanwatch war sie europaweit einmalig.

RWE begrüßte die Entscheidung des Landgerichts. Das Gericht habe bestätigt, dass nach dem deutschen Zivilrecht ein einzelner Emittent nicht für allgemein verursachte und global wirkende Vorgänge wie den Klimawandel haftbar gemacht werden könne. Der Germanwatch-Vorsitzende Klaus Milke kritisierte das: Mit dem Argument, dass es ja viele Mitverursacher gebe, könnten sich die Unternehmen aus der Verantwortung stehlen: "Es wäre ein Argument für kollektive Verantwortungslosigkeit", erklärte Milke.

Quelle: ntv.de, jug/epd/AFP

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