In Bayern gilt als einzigem Bundesland noch die Ladenschlussregelung von 1956. Gemeinsam mit den Freien Wählern verordnet sich die CSU von Ministerpräsident Söder eine Debatte über Lockerungen. Am Ende sind die Veränderungen für Einzelhändler und Kommunen minimal.

Bayern hält als einziges Bundesland neben dem Saarland an seinen strikten Ladenöffnungszeiten bis maximal 20 Uhr fest. Das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder beschloss nach monatelanger Debatte zudem, dass es bei vier verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen im Jahr bleibt. Wie bisher sind diese nur anlassbezogen erlaubt. Dennoch gibt es einige Lockerungen: Bayerische Kommunen dürfen künftig acht lange Einkaufsnächte pro Jahr anbieten und benötigen dafür keinen besonderen Anlass mehr. Händler dürfen individuell an vier Werktagen pro Jahr länger als 20 Uhr aufsperren. Sogenannte digitale Kleinstsupermärkte, die ohne Personal funktionieren und über maximal 150 Quadratmeter Verkaufsfläche verfügen, dürfen künftig durchgängig öffnen, auch sonntags.

Die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf von der CSU sprach von einer guten, ausgewogenen Balance zwischen der Verantwortung für die Freiheit des Marktes und der Verantwortung für das Gemeinwohl. Nach dem Eckpunktebeschluss soll der eigentliche Gesetzentwurf nach der Sommerpause vorliegen.

Wirtschaft 17.01.24

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Der Kabinettsbeschluss bildet den vorläufigen Schlusspunkt einer langen Debatte, die in den Koalitionsverhandlungen im Herbst begonnen hatte. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CSU und Freie Wähler auf zusätzliche lange Einkaufsnächte und den durchgehenden Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten "als neue Form der Nahversorgung" verständigt. Dafür wurde aus Sicht der Staatsregierung letztlich ein ganz neues, eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz notwendig. Darauf hatte der Freistaat bisher verzichtet.

Aktuell gilt in Bayern als einzigem der 16 Bundesländer noch die alte Bundesregelung von 1956. Damit war auch die Debatte über eine mögliche Ausweitung der Kernöffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr eröffnet. Stimmen der Regierungsparteien, darunter etwa die CSU München, oder aus der Jungen Union, die eine Ausweitung bis 22 Uhr gefordert hatten, konnten sich nicht durchsetzen. Auch der Handelsverband Bayern gab an, dass eine große Mehrheit seiner Mitglieder dafür sei, den Ladenschluss um 20 Uhr beizubehalten.