Wirtschaft

Tarifparteien sprechen wieder Beamtenbund steht weiter hinter GDL

Unter strengem Stillschweigen sollen sich im Laufe des Tages Vertreter der streikenden GDL und der Bahn treffen. Ob es zu einer Einigung kommt, ist offen. Der Beamtenbund stellt unterdessen klar, dass er die Unterstützung für die Lokführergewerkschaft nicht eingestellt habe.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) Klaus Dauderstädt hat der Darstellung widersprochen, dass sein Verband der streikenden Lokomotivführergewerkschaft GDL die finanzielle Unterstützung entzogen habe. "Ich weiß nicht, wo die 'Bild'-Zeitung diese Information her hat", sagte er dem Deutschlandfunk. "Diese Aussage ist auch gar nicht im Raum." Die GDL, die dem Beamtenbund angehört, habe für den laufenden Arbeitskampf gar keinen Antrag auf Streikgeldunterstützung gestellt.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, die GDL erhalte keine finanzielle Unterstützung vom DBB mehr. Ein Streiktag koste die GDL bis zu 200.000 Euro. DBB und GDL dürften bislang rund acht Millionen Euro an die Lokführer gezahlt haben, heißt es weiter. Dauderstädt nannte diese Zahlen "deutlich zu hoch".

Die GDL ist Mitglied im DBB Beamtenbund und Tarifunion. Sie kann aus einem Fonds des Beamtenbunds Unterstützung für ihr Streikgeld erhalten. Dazu muss sie einen Antrag an den Vorstand der DBB-Bundestarifkommission stellen - und zwar für jeden Streik neu. Dauderstädt sagte, die GDL habe nur für einen Teil der vorherigen Streiks Anträge auf Streikgeld-Unterstützung gestellt. Dafür habe es jeweils eine Zusage gegeben.

Welche Summe anfallen werde, sei noch unklar. "Es ist bisher auch noch nichts abgerechnet worden", fügte er hinzu. Die Streikgeld-Abrechnung sei kompliziert - sie dauere mindestens ein halbes Jahr, weil für jeden Arbeitnehmer nachgewiesen werden müsse, dass er am Streik teilgenommen habe und ihm entsprechend das Gehalt gekürzt worden sei.

Weselsky: Streikfront wird größer

Die Frage, ob der Beamtenbund den momentanen GDL-Streik im Fall eines Antrags finanziell unterstützen werde, ließ Dauderstädt offen: "Ich brauche nichts zu entscheiden, wenn kein Antrag gestellt wurde." Zugleich bekräftigte er, dass der Beamtenbund inhaltlich "fest an der Seite der GDL" stehe.

Bei n-tv äußerte sich auch GDL-Chef Claus Weselsky zu der neuen Streikwelle und betonte, die Streikfront sei eher größer als kleiner geworden. "Wir haben beim letzten Streik eine Zunahme der Beteiligung. Statt 3000 täglich im Durchschnitt waren es in den letzten sechs Tagen 3300", sagte Weselsky. Die Gewerkschaftsmitglieder hätten insgesamt Einbußen bei ihrem Netto-Verdienst und würden trotzdem streiken. "Wir haben 100 Euro Streikgeld in Zahlung gebracht. Nicht, um die Motivation der Leute zu erzeugen, das kann man nämlich nicht mit dem Geld, sondern um die Ausfälle im Nettolohnbereich beim zweiten Streik im Monat Mai so gering wie möglich zu halten."

Kurzfristige und vertrauliche Gespräche

Der erneute Streik bei der Deutschen Bahn trifft seit dem frühen Morgen bundesweit Millionen Pendler im Berufsverkehr. Die Lokführer der Gewerkschaft GDL legten in der Nacht wie angekündigt ihre Arbeit auch im Personenverkehr nieder und weiteten damit den im Güterverkehr begonnenen Ausstand aus. Auf Fernstrecken fallen nach Angaben der Bahn zwei Drittel der Züge aus. Im Regionalverkehr sind vor allem die östlichen Bundesländer betroffen.

Im dem völlig verfahrenen Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und den Lokführern wollen beide Seiten weiter miteinander sprechen. "Man will die Gespräche kurzfristig fortsetzen, um in eine Schlichtung zu kommen", sagte Bahnsprecher Achim Stauß. Vermitteln soll dabei wieder der renommierte Arbeitsrechtler Klaus Bepler. Es sei aber Stillschweigen darüber vereinbart worden, wann genau sich die Verhandlungsführer treffen wollten, so Stauß.

GDL weist Kritik von sich

Im aktuellen Tarifkonflikt ist es die inzwischen neunte und erstmals zunächst unbefristete Streikrunde. Voraussichtlich ist auch das anstehende Pfingstwochenende von dem Ausstand betroffen. Nach vielen Appellen aus Politik und Wirtschaft gab es auch von Gewerkschaftsseite Kritik am GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky. "Das geht zu weit, um es vorsichtig zu sagen", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann der Zeitung "Tagesspiegel". "Wer nach acht Streiks noch immer nicht auf die Zielgerade kommt, der weckt Zweifel, dass er an dieser Alternative ernsthaft interessiert ist."

Aus Sicht des Arbeitgeberverbands BDA erschüttert der Streik das Vertrauen der Tarifpartner und gefährdet die Zusammenarbeit in künftigen Tarifrunden. "Das Verhalten der GDL ist ein Anschlag auf die Tarifautonomie in Deutschland", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer. Bei ihrem Ausstand gehe es der GDL vorrangig um Machtinteressen - nicht um das Erzielen eines Tarifkompromisses.

GDL-Chef Weselsky sagte bei n-tv hierzu: "Sie wissen, dass wir kein anderes Mittel haben. (...) Wir haben auch klar und deutlich ... gesagt, dass wir bereit sind, auch in eine Schlichtung zu gehen, aber dass wir nicht bereit sind, über die grundgesetzlich verbrieften Rechte eine Schlichtung durchzuführen. Das heißt, die Frage, ob wir für unsere Mitglieder und dass wir für unsere Mitglieder Tarifverträge abschließen, ist nicht im Schlichtungsverfahren inkludiert, weil ich niemanden darüber urteilen lassen möchte, was im Grundgesetz für uns verankert ist. Das ist eine harte Grundbedingung, die alle Beteiligten kennen und wenn es uns gelingt, das in die entsprechende Form zu gießen, dann kann es auch in eine Schlichtung gehen."

Quelle: ntv.de, nsc/rts/dpa/DJ