Wirtschaft

Kommunale Gelder nicht gesichert Bei Greensill liegen wohl Milliarden Euro

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Der Fall Greensill Bank reihe sich nahtlos in die lange Liste des Aufsichtsversagens der vergangenen Jahre ein, sagt Grünen-Politikerin Paus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Rund 3,6 Milliarden Euro Einlagen sollen bei der schwer schlingernden Bremer Greensill Bank liegen. Privatanleger sind gut geschützt, für Kommunen gilt das nicht - Osnabrück etwa fürchtet um 14 Millionen. Die Grünen machen die noch am Wirecard-Skandal knabbernde Bafin verantwortlich.

Bei der in schwere Turbulenzen geratenen Bremer Greensill Bank AG stehen nach Informationen aus Finanzkreisen rund 3,6 Milliarden Euro an Einlagen im Feuer. Davon sind etwa 3,1 Milliarden Euro durch die gesetzliche Einlagensicherung sowie den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) gesichert. Das gilt vor allem für die Gelder von Privatkunden. Unter anderem für Kommunen sowie bestimmte Wertpapierfirmen gilt der Schutz seit 2017 nicht mehr.

Bevor Anleger entschädigt werden, müsste die Finanzaufsicht Bafin die Insolvenz der Bank und den Entschädigungsfall feststellen. Für diese Prüfung hat die Aufsicht bis zu sechs Wochen Zeit. Die Bafin hatte die Bremer Tochter des britisch-australischen Finanzkonglomerats Greensill in dieser Woche wegen drohender Überschuldung für den Kundenverkehr geschlossen. Bei einer Sonderprüfung sei festgestellt worden, dass das Institut nicht in der Lage sei, "den Nachweis über die Existenz von bilanzierten Forderungen zu erbringen, die sie von der GFG Alliance Group angekauft hat". Dem Vernehmen nach geht es um den Vorwurf der Bilanzfälschung.

Aus der Grünen-Bundestagsfraktion werden Vorwürfe gegen die Finanzaufsicht Bafin laut. "Gerade ist die Finanzaufsicht nach dem Wirecard-Skandal dabei, die Scherben zusammenzukehren, da kommt der nächste Skandal - und wieder macht die Bafin keine gute Figur", sagte die Finanzpolitikerin Lisa Paus in Berlin. Damit reihe sich der Fall der Greensill Bank nahtlos in die "lange Liste" des Aufsichtsversagens der vergangenen Jahre ein.

Greensill wird Thema im Finanzausschuss

Die Schieflage bringt auch Kommunen unter erheblichen Druck. Sie fürchten den Ausfall des bei der Bank angelegten Geldes. Die Bafin betonte, sie habe mit dem Bundesverband deutscher Banken und dem Prüfungsverband deutscher Banken (PdB) bei der Überprüfung der Greensill Bank eng zusammengearbeitet. Die Prüfung des PdB habe ein Konzentrationsrisiko bei der Bank gezeigt, nicht aber Indizien für Betrug oder andere strafbare Handlungen. Parallel zum Vorgehen des Prüfungsverbandes habe die Bafin im ersten Halbjahr 2020 eigene Untersuchungen angestellt, eine Sonderprüfung initiiert und eigene Maßnahmen erlassen. Dabei handelte es sich den Angaben zufolge unter anderem um ein Einlagenverbot, ein Kreditverbot und die Bestellung von Sonderbeauftragten.

Der Bankenverband BdB, der private Institute vertritt, hatte nach eigenen Angaben bereits Anfang 2020 erste Meldungen an die Bafin gegeben. Im vergangenen Sommer gab es dem Vernehmen nach weitere Hinweise, dass die Bankenaufseher bei der Bremer Bank genauer hinschauen sollten. Vor einigen Wochen dann schickte die Bafin einen Sonderbeauftragten zur Bank.

Die Bafin habe die Bank gewähren lassen, obwohl es bereits ernsthafte Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten gegeben habe, kritisierte Paus. Die Grünen hätten den Fall auf die Tagesordnung des Finanzausschusses gesetzt. "Dass deutsche Privatbanken über die Einlagensicherung nun voraussichtlich für Verluste in Milliardenhöhe aufkommen müssen, bedeutet zusätzlichen Stress in einer ohnehin angespannten Situation. Alles Gründe, sich im nächsten Finanzausschuss intensiv über den Fall zu beugen", so Paus. Der Finanzausschuss des Bundestages kommt am 24. März wieder zusammen.

"Der komplette Ausfall droht"

Die Greensill Bank bot in Zeiten von Null- und Negativzinsen Tages- und Festgeldanlagen zu ungewöhnlich hohen Sparzinsen an. Auch Kommunen nutzten dies. Die 44.000-Einwohner-Stadt Monheim am Rhein, die als eine Art Gewerbesteuer-Oase finanziell solide dasteht und von anderen Kommunen seit langem kritisch beäugt wird, hat nach eigenen Angaben 38 Millionen Euro bei dem Geldhaus angelegt.

Bürgermeister Daniel Zimmermann von der lokal tätigen Partei Peto hatte eine Sonderprüfung eingeleitet und gesagt: "Es könnte sein, dass der komplette Ausfall des angelegten Geldes droht." Ihren Richtlinien zufolge darf Monheim nur bei Banken Geld anlegen, die einlagengesichert, also vor Ausfall geschützt sind. Der Kommunalpolitiker verwies darauf, dass der Schutzrahmen des Einlagensicherungsfonds vor einiger Zeit reduziert worden sei und Kommunen 2017 herausgefallen seien: "Um Negativzinsen zu vermeiden, hatte die Stadt teilweise dennoch Geld bei Privatbanken angelegt".

Auch Osnabrück fürchtet um 14 Millionen Euro. Die Stadt habe im November 11,5 Millionen Euro aufgrund des guten Ratings bei Greensill angelegt, sagte der Finanzvorstand der Stadt, Thomas Fillep. Außerdem gab es zwei weitere kleinere Geldanlagen. Auch Fillep kritisierte die Bafin: "Ein Hinweis an die Kommunen, etwa über die kommunalen Spitzenverbände, hätte genügt, dass wir mit dieser Bank zunächst keine Geschäfte mehr gemacht hätten." Die Stadt wolle nun rechtliche Schritte prüfen, auch gegen Finanzberater der Kommune.

Wenn die Aufsicht den Entschädigungsfall feststellt, springt der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken für Gelder von Privatpersonen ein. Privatbanken haben - zusätzlich zur gesetzlichen Einlagensicherung - auf freiwilliger Basis noch einen weiteren Topf gefüllt. Seit dem 1. Oktober 2017 profitieren aber Bund, Länder und Kommunen sowie bestimmte Wertpapierfirmen nicht mehr von dieser freiwilligen Einlagensicherung der privaten Institute.

"Verlassen uns auf Prüforgane"

Die günstigen Anlagen wurden im Internet auch auf Portalen wie "Weltsparen" oder "Zinspilot" beworben. Die Zinsportale verteidigten nun das Vermitteln von Spareinlagen an die Greensill Bank. Man arbeite nur mit lizenzierten Instituten zusammen, die der jeweiligen Bankenaufsicht und teilweise weiteren Kontrollgremien unterlägen, teilte die Berliner Finanzfirma Raisin mit, die hinter dem Portal "Weltsparen" steht. "Wir können und dürfen als Plattform nicht mehr leisten, als es die Aufsicht, die Rating-Gesellschaften und die Prüfer leisten", sagte eine Sprecherin. "Wir verlassen wir uns auf Prüforgane, die im Falle der Greensill Bank bis Anfang der Woche keinerlei Sanktionen ergriffen hatten", hieß es.

"Einlagen sind eine äußerst sichere Anlageform", betonte die Hamburger Firma Deposit Solutions, die die Portale "Zinspilot" und "Savedo" betreibt. Deposit Solutions kooperiere nur mit Banken, die eine Erlaubnis zum Einsammeln von Privatkundeneinlagen hätten und deren Kundeneinlagen durch die gesetzliche Einlagensicherung geschützt seien. Die Zusammenarbeit mit Greensill habe man inzwischen beendet.

Der Bankenverband BdB und Verbraucherschützer haben Privatanleger im Fall Greensill schon beruhigt: Spargelder bis zu 100.000 Euro je Kunde sind über die gesetzliche Einlagensicherung der EU geschützt. Noch umfassender ist der Rettungstopf der privaten Banken, der laut BdB bei Greensill bis zu knapp 75 Millionen Euro pro Kunde abdeckt.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa/rts

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