Wirtschaft

Kritik an Investorenschutz widerlegt Beim Schiedsgericht gewinnt meist der Staat

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Schiedsgerichte, so eine Kritik, ermöglichten ausländischen Investoren die Politik ihrer Gastländer durch teure Klagen zu beeinflussen.

(Foto: imago/IPON)

Private Schiedsgerichte für Investitionsstreitigkeiten werden oft als eine Art Selbstbedienungsläden für internationale Konzerne dargestellt. Eine Studie zeigt, dass eine Voreingenommenheit der Richter für die Investoren nicht nachweisbar ist.

Private Schiedsgerichte entscheiden seltener im Sinne klagender Investoren als der beklagten Staaten. Mit diesem Ergebnis einer Studie widerlegt das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) - zumindest teilweise - eine immer wieder geäußerte Kritik an Handels- und Investitionsschutzabkommen wie Ceta und TTIP. Demnach endeten 27 Prozent der untersuchten Schiedsverfahren aus den vergangenen 30 Jahren mit einer Verurteilung der angeklagten Regierungen. In 37 Prozent der Fälle wurden die Klagen zurückgewiesen.

Allerdings bekommen die Investoren dennoch in etwa mehr als der Hälfte der Fälle eine Entschädigung. Denn neben den Verfahren, die sie gewannen, endete ein knappes Viertel der Verfahren mit einem außergerichtlichen Vergleich, in dem die betroffenen Staaten einer Zahlung zustimmten. Ein Teil der Verfahren wurde zudem eingestellt.

Angst vor Klagemöglichkeiten für Investoren außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit ist einer der Hauptkritikpunkte in der öffentlichen Debatte um die Wirtschaftsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada und TTIP zwischen der EU und den USA. Dabei wird oft unterstellt, dass private Schiedsgerichte im Sinne der Investoren voreingenommen seien. "Angesichts dieser Beobachtungen scheint die scharfe Kritik an internationalen Schiedsverfahren häufig überzogen zu sein", sagt der Studienautor, IfW-Ökonom Peter Nunnenkamp. "Insbesondere die auf Kundgebungen regelmäßig geäußerte Behauptung, ausländischen Unternehmen werde es leicht gemacht, willkürliche Forderungen auf Schadensersatz durchzusetzen, erscheint nicht haltbar."

Kein Drohpotenzial für Konzerne

Für seine Studie untersuchte Nunnenkamp 471 bis zum Jahr 2016 abgeschlossene Verfahren aus der Datenbank der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad), die das wohl umfassendste Register zu privaten Schiedsverfahren führt. Die Fälle betrafen nahezu alle Branchen und Staaten aus allen Kontinenten und Einkommensgruppen. Eine Einschätzung, ob die Klagen und die geforderten sowie die am Ende gezahlten Entschädigungen im Einzelfall berechtigt waren, nimmt Nunnenkamp allerdings nicht vor.

Widerlegen konnte Nunnenkamp auch die oft geäußerte Meinung, dass Verträge, die Investoren Klagerechte vor Schiedsgerichten einräumen, vor allem eine Bedrohung für arme Entwicklungsländer seien, die sich die teuren Anwalts- und Verfahrenskosten kaum leisten können. Nur eine Minderheit der Klagen richtete sich demnach gegen arme Länder oder solche der unteren Mittelklasse. Auch diese Verfahren gingen meist zugunsten der Staaten und nicht im Sinne der Investoren aus. "Die Evidenz zu den bisherigen Schiedsverfahren lässt auch die weit verbreitete These zweifelhaft erscheinen, wonach allein schon die Androhung einer Klage politische Entscheidungen beeinflussen oder sogar verhindern kann", sagt Nunnenkamp.

Klar bestätigen kann der Ökonom allerdings die zunehmende Bedeutung der privaten Schiedsstellen. So wurden laut der Unctad-Datenbank bis zum Jahr 2001 jährlich nie mehr als 20 Klagen von ausländischen Investoren vorgebracht, in den Jahren 2011 bis 2015 stieg diese Zahl deutlich auf im Schnitt jährlich 60 Klagen - trotz des ungewissen Ausgangs für die Kläger.

Quelle: n-tv.de, mbo

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