Wirtschaft
China kauft immer mehr deutsche Technikfirmen. Mit strengeren Regeln versucht Berlin die Shoppingtour einzudämmen.
China kauft immer mehr deutsche Technikfirmen. Mit strengeren Regeln versucht Berlin die Shoppingtour einzudämmen.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 12. Juli 2017

Mehr Schutz vor Übernahmen: Berlin bremst Chinas Einkaufstour

Von Hannes Vogel

Kuka, EEW, Aixtron: Noch nie hat Peking die Fühler nach so vielen deutschen Schlüsseltechnologie-Firmen ausgestreckt. Doch während Europa seine Türen öffnet, schottet China sich ab. Nun zieht Berlin gleich.

"In den letzten Jahren haben Unternehmenserwerbe deutlich zugenommen. Unser vorhandenes Prüfinstrumentarium muss darauf reagieren. Das sind wir unseren Unternehmen schuldig." Wirtschaftsministerin Zypries sagt es nicht laut, aber die neuen Regeln für Firmenkäufe aus dem EU-Ausland, die die Bundesregierung heute beschlossen hat, sind vor allem gegen China gerichtet. "Ländern, deren Wirtschaftsordnung nicht so offen ist wie unsere" will die Wirtschaftsministerin in die Parade fahren. Sie nimmt Pekings strategische Einkaufstour ins Visier, ohne sie beim Namen zu nennen.

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Noch nie haben sich chinesische Firmen so massiv in Deutschland eingekauft wie im vergangenen Jahr. Bei 68 Unternehmen stiegen laut einer Studie der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young Eigentümer aus dem Reich der Mitte ein - 70 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das Investitionsvolumen wuchs dabei um mehr als das 20-fache auf 12,6 Milliarden Dollar. Gemessen an der Zahl der Übernahmen ist China inzwischen der viertgrößte Investor in Deutschland.

Die Politik beäugt die strategische Investment-Offensive schon seit Längerem argwöhnisch. Denn China geht es bei seiner globalen Expansion vor allem um den Erwerb von Knowhow und Schlüsseltechnik. Rund die Hälfte der deutschen Übernahmeziele im vergangenen Jahr waren laut Ernst & Young Industrie- oder Hochtechnologiefirmen. Unter anderem standen der Roboterhersteller Kuka, das Müllentsorgungsunternehmen EEW und der Maschinenbauer KraussMaffei auf der Einkaufsliste. Die Übernahme des Chipherstellers Aixtron stoppte der US-Geheimdienst aus Angst vor Chinas Atomprogramm.

"Wir werden mit Versprechen abgespeist"

Der politische Gegenwind mündet nun in strengeren Regeln für den Einstieg von Investoren aus Fernost. Wirtschaftsministerin Zypries verdoppelt die bisherige Frist für die Prüfung von Übernahmen und erweitert die Definition sicherheitsrelevanter Firmen, deren Verkauf ins Ausland Berlin verbieten kann. Als kritische Infrastruktur gelten ab sofort auch Cloud-Anbieter und Firmen, die Software für Kraftwerke, Stromnetze, Wasserversorger, Krankenhäuser, Straßen- und Luftverkehr, die Geldversorgung und die Cyber-Kriegsführung entwickeln. Zudem erschweren die Regularien verdeckte Übernahmen, bei denen Ausländer ein Unternehmen in einem anderen EU-Land gründen oder kaufen und sich darüber an einer deutschen Firma beteiligen.

Dass Zypries die Daumenschrauben anzieht, ist auch eine Reaktion auf Chinas wachsende Abschottung. Denn so aggressiv wie sich das Land der Mitte weltweit einkauft, so vehement verteidigt es seinen Heimatmarkt. Mit dem Entwicklungsplan "Made in China 2025" will Peking zur Industrie-Supermacht aufsteigen. Bis 2049, dem hundertsten Geburtstag der Volksrepublik, will China die technologische Führung der Welt übernehmen - und ausländische Firmen dabei verdrängen.

Die fühlen sich in China immer noch stark diskriminiert, obwohl die chinesische Führung gebetsmühlenartig beteuert, die Konkurrenz aus Europa gleich behandeln zu wollen. "Wir hören das immer wieder, aber nichts ändert sich", beschwerte sich im Frühjahr Jörg Wuttke, Chef der EU-Handelskammer in Peking. "Wir werden nur mit Versprechen abgespeist. Es ist ziemlich frustrierend."

Deutsche Firmen sind "tief beunruhigt"

Auch andere Wirtschaftsvertreter fordern bei jeder Gelegenheit mehr "Reziprozität" ein. "Wir sagen seit drei Jahren, dass wir die gleichen Bedingungen in China haben wollen, wie die Chinesen bei uns", sagte der Asienbeauftragte der deutschen Wirtschaft schon Ende 2016 beim Besuch des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel in China.

Getan hat sich seitdem kaum etwas. Laut einer Umfrage der Deutschen Handelskammer in China vom Frühjahr sehen 85 Prozent der deutschen Unternehmen keine Verbesserung oder eine Verschlechterung in punkto Gleichbehandlung mit chinesischen Firmen. Jedes fünfte Unternehmen beklagte sich über den Patentschutz oder beschränkten Marktzugang.

"Angesichts der schwammigen Definitionen sind wir tief beunruhigt über die potentiell weitreichenden finanziellen und operationellen Konsequenzen für Firmen, die Geschäfte in China machen", heißt es in einer Mitteilung der Deutschen Handelskammer in China. Denn erst Anfang Juni hat Peking ein neues Cybersicherheitsgesetz erlassen, das ausländischen Firmen vorschreibt, ihre Daten in China zu speichern. Die deutsche Wirtschaft fühlt sich gegängelt und fürchtet, schlimmstenfalls vom chinesischen Markt ausgeschlossen zu werden. In gewisser Weise zieht Berlin mit den strikteren Übernahmeregeln mit Peking gleich.

Quelle: n-tv.de