Berlin und Brüssel sind arg verstimmt angesichts der US-Sanktionen wegen der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2. Vor allem nach der Grundsatzeinigung zwischen Russland und Ukraine zur Versorgung sei der Schritt nicht nachvollziehbar.

Die Bundesregierung hat die Inkraftsetzung der US-Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als "Einmischung" verurteilt. "Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab", teilte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit. "Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar."

Wirtschaft 21.12.19 01:26 min

US-Sanktionen gegen Pipeline Allseas stoppt Bau von Nord Stream 2

Demmer erklärte weiter, die US-Maßnahmen würden insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet. Sie verwies in dem Zusammenhang auf die erzielte Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine. Die Inkraftsetzung der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sei vor diesem Hintergrund "besonders unverständlich", erklärte Demmer.

Auch Russland kritisierte die US-Sanktionen scharf. Die USA mit einer öffentlichen Schuldenlast von 22.000 Milliarden Dollar wollten damit "solvente Länder" daran hindern, ihre Wirtschaft zu entwickeln, schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf Facebook. "Bald fordern sie uns auf, mit dem Atmen aufzuhören."

Konsortium will weiterbauen

Politik 22.12.19 01:23 min

Pipeline-Einmischung verurteilt USA sehen Sanktionen als Gefallen für Europa

Die EU-Kommission äußerte ebenfalls Kritik. Die EU lehne grundsätzlich Sanktionen gegen europäische Unternehmen ab, die "rechtmäßige Geschäfte" betrieben. Man prüfe derzeit die möglichen Auswirkungen auf europäische Unternehmen. Ziel der Kommission sei immer gewesen, dass Nord Stream 2 in transparenter und nicht diskriminierender Weise betrieben werde und einer angemessenen Aufsicht unterliege. Mit der 2019 in Kraft gesetzten EU-Gasrichtlinie gebe es nun klare Regeln für alle Pipelines aus Drittländern in den europäischen Gasmarkt.

Derweil will das Nord-Stream-2-Konsortium die Gaspipeline dennoch so bald wie möglich weiterbauen. "Das Projekt fertig zu stellen ist unerlässlich für die europäische Versorgungssicherheit. Zusammen mit den beteiligten Firmen werden wir daran arbeiten, die Pipeline so schnell wie möglich fertig zu bauen", teilte das Konsortium mit. Nord Stream 2 bestätigte, dass das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas seine Arbeit an der Ostsee-Pipeline ausgesetzt habe. Der russische Konzern Gazprom, der hinter dem Projekt steht, lehnte einen Kommentar ab.

US-Präsident Donald Trump hatte am Vortag den neuen Verteidigungshaushalt unterzeichnet und damit die darin enthaltenen Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline in Kraft gesetzt. Sie richten sich gegen Firmen, die am Bau der Leitung beteiligt sind. Eines der am Bau beteiligten Unternehmen stellte seine Arbeit vorerst ein.

Nord Stream 2 sorgt schon seit geraumer Zeit für Zwist zwischen Washington und Berlin. Trump ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Der US-Präsident wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben. Die Bundesregierung und die EU hatten erfolglos gegen die Sanktionspläne protestiert.