Temu und Shein sind bei Verbrauchern beliebt, aber umstritten. Den chinesischen Unternehmen wird vorgeworfen, Pakete systematisch falsch zu deklarieren, um Zollgebühren zu sparen. Das Wirtschaftsministerium kündigt härtere Kontrollen an.

Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen Billighändler wie die chinesischen Firmen Temu und Shein schärfer vorgehen. Dafür sei ein "Aktionsplan E-Commerce" geplant, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dem Magazin "Capital". "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gegenüber Händlern aus Drittstaaten bestehende Rechtsvorschriften genauso konsequent durchgesetzt werden wie gegenüber Händlern aus der EU", sagte sie. Das gelte sowohl für die bestehenden Standards bei Produktsicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz als auch beim Zoll- und Steuerrecht.

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Wirtschaft 09.07.24

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Das Wirtschaftsministerium prüfe aktuell neue Maßnahmen sowie die Anpassungen bestehender Vorschriften. In den vergangenen Monaten habe es dazu bereits Gespräche mit den Bundesländern sowie der EU-Kommission und dem EU-Parlament gegeben. Ziel der Bemühungen sei es, "faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sicherzustellen." Das Wirtschaftsministerium reagierte auf eine Reuters-Anfrage nach Details des Plans zunächst nicht.

Temu und Shein sind wegen ihrer Verkaufspraktiken, Produkten mit mangelnden Sicherheitsstandards und der Umgehung von Zoll-Kontrollen durch Verpacken unterhalb der Zollgrenzen bei europäischen Verbraucherschützern und Handelsverbänden in Verruf geraten.

Shein reagiert "proaktiv"

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier eine massive Ausweitung der Zollkontrollen sowie die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Dies wird auch bereits auf europäischer Ebene diskutiert. Nach den derzeitigen EU-Bestimmungen müssen Pakete, die online aus einem Nicht-EU-Land gekauft werden, nicht verzollt werden, wenn ihr Wert unter 150 Euro liegt. Täglich treffen geschätzt 400.000 Produkte von Temu und Shein allein auf dem deutschen Markt ein.

Wirksame Kontrollen durch den Zoll sind praktisch unmöglich. Shein will die Zollbehörden in Deutschland besser über den Inhalt seiner Pakete informieren. "Wenn die Behörden das von uns möchten, würden wir es tun", sagte Shein-Chef Donald Tang dem "Handelsblatt". Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Pakete systematisch falsch zu deklarieren, um unter der Zollfreiheitsgrenze von 150 Euro zu bleiben. Sein Unternehmen wolle dieses Thema "proaktiv lösen", sagte Tang. Die Behörden wollten wissen, von wem das Paket komme, was drin sei und wohin es gehe, sagte Tang der Zeitung. "Wir arbeiten daran, all diese Informationen bereitzustellen, bevor unsere Pakete am Flughafen ankommen."

Er zeigte sich zudem offen für eine Reform der Zollfreiheitsgrenze. "Unser Geschäftsmodell basiert nicht auf Zollvorteilen", sagte er dem "Handelsblatt". Die günstigen Preise kämen deshalb zustande, weil sein Unternehmen nur auf Bedarf produziere und es kaum Überproduktion gebe. "Wir würden es begrüßen, wenn die Zollfreiheit reformiert werden würde."