Mindestpreise statt Zusatzzölle Brüssel geht auf Chinas E-Autohersteller zu
Elektroautos aus China sind seit 2024 von der EU mit Zusatzzöllen belegt. Brüssel will die heimische Industrie vor unfairem Wettbewerb durch Subventionen schützen. Nun gibt es Vorschläge, wie sich die Hersteller freikaufen können. Peking lobt die Pläne.
Mindestpreise statt Zollaufschläge: Die EU bietet chinesischen Elektroautoherstellern Wege, um die 2024 eingeführten Zusatzzölle zu vermeiden. Unternehmen können sich nach einer neuen Leitlinie verpflichten, für den Export in die Europäische Union Mindestpreise für ihre Fahrzeuge festzusetzen, um sich die Preisaufschläge zu ersparen. Bei einem entsprechenden Angebot würden Zusagen zu Investitionen in der EU oder eine Begrenzung der Exporte positiv angerechnet.
Die Angebote würden von der Europäischen Kommission objektiv und fair bewertet, heißt es in den neuen Leitlinien der EU-Kommission. Voraussetzung für die Annahme sei, dass die Maßnahmen die schädigenden Auswirkungen von Subventionen beseitigten und eine den Zöllen gleichwertige Wirkung entfalteten.
Das Pekinger Handelsministerium sprach von Fortschritten. Sie zeigten, dass beide Seiten in der Lage und bereit seien, Differenzen im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation zu lösen. Auch die chinesische Handelskammer in Brüssel begrüßte das EU-Dokument und sprach von einer "sanften Landung" im Verfahren zu Elektrofahrzeugen. Das Ergebnis trage den Sorgen der Wirtschaft Rechnung und schaffe ein stabileres sowie besser planbares Umfeld für chinesische E-Autohersteller und ihre Lieferketten in Europa.
Zusatzabgaben sollen Europa schützen
Über mögliche Mindesteinfuhrpreise als Alternative zu den EU-Zusatzzöllen auf aus China importierte Elektroautos gibt es seit langem Gespräche zwischen beiden Seiten.
Die EU-Zusatzabgaben waren 2024 eingeführt worden, um die Zukunft der Autoindustrie in der EU zu sichern. Die EU-Kommission war zuvor bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass Hersteller in China von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Demnach können Elektroautos aus China normalerweise rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle.
Die Höhe der Zusatzzölle variiert je nach Hersteller zwischen 7,8 Prozent und 35,3 Prozent. Betroffen sind auch in China tätige ausländische Unternehmen - darunter Tesla, BMW und Mercedes-Benz. Mercedes arbeitet in China etwa mit Geely zusammen, auf dessen Exporte ein Zusatzzoll in Höhe von 18,8 Prozent fällig wird. Für Tesla gilt ein Satz von 7,8 Prozent, bei BMW sind es 20,7 Prozent. Als Vergeltungsmaßnahme verhängte China Sonderzölle auf Importe aus der EU. Sie wurden etwa auf Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukte erhoben.