In der Corona-Krise wird die Lufthansa mit Staatsgeldern stabilisiert. Eine der Bedingungen für die Steuer ist der Verzicht auf Bonuszahlungen. Inzwischen sind die Milliarden wieder zurückgezahlt und das Unternehmen will die Boni. Der Bund sieht Redebedarf.

Die Bundesregierung kritisiert die Pläne der Lufthansa für Manager-Boni scharf: Sie sehe in den geplanten Zahlungen einen Verstoß gegen die Auflagen des staatlichen Rettungspakets in der Pandemiezeit, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Es gehe hier um "rechtliche Fragen, die jetzt miteinander zu klären sind".

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Wirtschaft 20.12.22

Nach Milliarden-Staatshilfen Lufthansa-Vorstand schleust Boni an Auflagen vorbei

Nach Auffassung der Bundesregierung liege ein Verstoß gegen Vereinbarungen auch dann vor, wenn die Lufthansa die nun beschlossenen Boni erst ab 2025 auszahle, sagte Hebestreit weiter. Denn auch ein "Ansammeln von Bonuszahlungen in Verbindung mit einer späteren Auszahlung nach Beendigung der Stabilisierungsmaßnahmen" würde "gegen die betroffenen Vereinbarungen verstoßen".

Der Lufthansa-Aufsichtsrat hatte kürzlich Bonuszahlungen in Millionenhöhe für Vorstandsmitglieder für dieses und das vergangene Jahr beschlossen - also das Krisenjahr 2021, als die Fluggesellschaft mit Milliarden vom Staat unterstützt wurde. Der Konzern argumentiert, dies sei mit den staatlichen Rettungsauflagen vereinbar, weil diese Boni erst 2025 ausgezahlt würden - nach Auslaufen der Rettungsmaßnahmen.

Regierungssprecher Hebestreit sagte dazu: "Das ist die Argumentation der Lufthansa." Die Bundesregierung vertrete eine andere Auffassung "und das muss man jetzt miteinander diskutieren".

Die Gewerkschaften UFO für die Flugbegleiter und Cockpit für die Piloten kritisierten das Vorgehen der Lufthansa-Führung ebenfalls. Diese scheine sich "nicht der Signalwirkung dieser Entscheidung bewusst zu sein", kritisierten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Wenn der Vorstand für die jüngsten Erfolge der Lufthansa belohnt werden solle, müssten auch die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas abbekommen.

Die Frankfurter Airline hatte in der Corona-Pandemie staatliche Hilfen erhalten. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gewährte der Lufthansa 2020 insgesamt 5,7 Milliarden Euro als stille Einlagen und erwarb für rund 300 Millionen Euro einen Anteil von 20 Prozent an der Lufthansa. Inzwischen wurde der Anteil aber wieder verkauft. Zudem führte die Lufthansa die stillen Einlagen des WSF bereits bis November 2021 vollständig zurück.