Wirtschaft

Privatisierung von Staatsbesitz Bund überweist Vonovia Millionenbeträge

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Renditeobjekte: Vonovia-Sanierungsprojekt im Berliner Stadtteil Wedding.

(Foto: imago images / Jürgen Ritter)

Steigende Mieten in Ballungsräumen werfen kein gutes Licht auf die Privatisierung von staatlichen Wohnungen. Noch fragwürdiger wirkt der Abverkauf, wenn große Immobilienkonzerne dem Bund Millionen für Nutzungsrechte an Wohnungen abnehmen, die ihm früher selbst gehört haben.

Der Immobilienkonzern Vonovia kassiert vom Bund Millionen für Belegungsrechte an Wohnungen, die früher im Staatsbesitz waren. Seit dem Jahr 2015 flossen rund 10,3 Millionen Euro öffentliche Gelder an den Konzern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der linken Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Auch für Investitionszuschüsse musste der Bund Geld überweisen.

Die Wohnungsfürsorge des Bundes unterstützt Beamte und Soldaten bei der Suche nach Wohnungen nahe dem Dienstort. Zuständig dafür ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Da der Bund laut dem RND-Bericht über zu wenige Wohnungen für seine Bediensteten verfügt, kauft er bei privaten Anbietern Belegungsrechte, die zwischen 1000 und 1200 Euro pro Wohnung und Jahr kosten. Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert, dass diese Rechte auch für Wohnungen gekauft werden, die früher dem Staat selbst gehört haben.

"Bund muss wieder mehr Wohnungen bauen"

"Die verheerende Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte fällt dem Bund jetzt auf die Füße", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, dem RND. "Der Bund verfügt nicht über genug Wohnungen für seine Bediensteten und muss stattdessen jährlich für Millionen beim Immobilienkonzern Vonovia anmieten. Der Konzern macht auf Kosten der öffentlichen Hand Profite", so Lay weiter. Das sei nicht vermittelbar, da das Geschäftsfeld der Vonovia erst aufgrund der "irrsinnigen Privatisierungen" entstanden sei, kritisierte die Linken-Abgeordnete. "Der Bund muss durch eigenen Neubau und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild die Abhängigkeit von den Konzernen reduzieren" forderte Lay.

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Dem DAX-Konzern Vonovia gehören 400.000 Wohnungen in Deutschland, Schweden und Österreich. Vonovia zählt zu den größten deutschen Vermietern. Das Unternehmen ist aus der Deutschen Annington hervorgegangen, die 2001 insgesamt 64.000 ehemalige Eisenbahnerwohnungen vom Bund gekauft hatte. Bei Mieterschützern steht das Unternehmen regelmäßig in der Kritik – etwa wenn nach Modernisierungsmaßnahmen großflächige Mieterhöhungen ins Haus stehen.

Quelle: ntv.de, mau