Privatisierungen

Nur etwa 700 Bahnhofshallen gehören noch der Deutschen Bahn. Rückkäufe plant das Unternehmen nicht. Viele Gebäude verfallen. Eine Initiative dringt darauf, dass der Bund Anreize für private Eigentümer schafft, die Häuser wieder für Reisende nutzbar zu machen.

Seit Generationen machen Ungarn am Plattensee Ferien. Doch nun trübt die zunehmende Privatisierung des Ufers die Urlaubsfreude. Unternehmer aus dem Umfeld der nationalistischen Regierung von Viktor Orban riegelten Strände und Häfen für reiche Touristen ab, kritisieren Einheimische.

Der Anarchokapitalist mit der Kettensäge steht vor einem enormen Erfolg. Argentiniens Kongress wird sich entmachten, Präsident Milei mit Sonderbefugnissen ausstatten und weitreichende Privatisierungen erlauben. Nun beginnt für das Experiment ein Jahr der Wahrheit. Von Roland Peters

Bei der Privatisierung ehemaliger DDR-Betriebe wird beschlossen, dass Bund und Länder die Verantwortung für dort entstandene ökologischen Altlasten übernehmen müssen. Aufgrund der hohen Kosten beginnt ein Finanzierungsstreit. Nun entscheidet Karlsruhe.

Derzeit plädieren viele SPD- und Grünen-Politiker für eine Reform der Schuldenbremse - die Jusos fordern sogar ihre Abschaffung, um die derzeitige Haushaltskrise zu bewältigen. Die FDP ist da anderer Meinung. Sie hält an der Regelung fest und spricht sich zudem für mehr Privatisierung aus.

Argentiniens neuer Präsident Milei scheint nach den Wahlen direkt zur Tat schreiten zu wollen. Er kündigt direkt die Privatisierung staatlichen Eigentums an. Dabei will er weder vor Unternehmen noch vor dem Rundfunk Halt machen. Aktien argentinischer Unternehmen reagieren auf die Ankündigung.

Die Dynamik ist beeindruckend: Zu Beginn des Jahrtausends studieren knapp 30.00 Menschen an einer privaten Hochschule, mittlerweile sind es mehr als 340.000. Der Trend zur Privatisierung von Bildung ist dabei nicht auf die Hochschulen begrenzt.

Die Leitungen sind leck, aber die Rechnungen steigen: Der größte Wasserversorger Großbritanniens taumelt auf eine Pleite zu. Die Regierung arbeitet hektisch an einem Rettungsplan. Notfalls wird das in den 80er Jahren privatisierte Unternehmen verstaatlicht, heißt es in London.

Kuba steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Um die Folgen abzumildern, weht seit Kurzem ein Hauch von Privatisierung durch die kubanische Planwirtschaft. Auch bei der Zusammenarbeit mit dem Staat gibt es weniger Tabus. Deutsche Unternehmen wittern Chancen, trotz US-Embargo. Von Andrea Sellmann und Mary Abdelaziz-Ditzow

Ita Airways ist aus der zahlungsunfähigen Alitalia hervorgegangen und befindet sich derzeit zu 100 Prozent im Besitz des italienischen Staates. Die Lufthansa ist an einer Privatisierung der Fluglinie interessiert und arbeitet an der Übernahme. Offen ist jedoch, wie viele Anteile an die deutsche Airline gehen könnten.

Aus DDR-Staatsbesitz verwaltet die BVVG noch 91.000 Hektar. Nachdem das Agrarministerium vorgeprescht und von einem Verkaufsstopp gesprochen hatte, gibt es nun tatsächlich eine Einigung mit dem Finanzministerium. Die Flächen sollen vorrangig für Ökolandbau verpachtet werden oder ans Nationale Naturerbe gehen.

In Deutschland werden 45 Prozent der Alten- und Pflegeheime von internationalen Konzernen und Finanzinvestoren betrieben. Das ist eine Folge der 1995 eingeführten Pflegeversicherung. Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist rückblickend mit dieser Entscheidung mehr als unglücklich.

Den Briten steht Stress vor den Sommerferien ins Haus: Die seit dem Brexit nötigen Reisepässe lassen auf sich warten. Die Meldebehörde begründet die Hängepartie mit Corona-Rückstaus. Premierminister Johnson droht den säumigen Bürokraten mit Privatisierung.

Die Mehrheit der Brasilianer würde Präsident Jair Bolsonaro lieber heute als morgen aus dem Amt jagen. Doch erst in einem Jahr steht die Präsidentschaftswahl an. Es dürfte ein Jahr voller Unsicherheit und Sorge werden - selbst Gewalt und ein Putsch sind denkbar. Ein Gastbeitrag von Carlos Paula de Moraes, Rio Branco

Knappe Betten und zu wenig Personal. Die Corona-Pandemie bringt das Gesundheitssystem ans Limit. Der Linken-Politiker Jan Korte sieht eine Teilschuld in der Privatisierung und fordert ein Umdenken.