Privatisierungen

Aus DDR-Staatsbesitz verwaltet die BVVG noch 91.000 Hektar. Nachdem das Agrarministerium vorgeprescht und von einem Verkaufsstopp gesprochen hatte, gibt es nun tatsächlich eine Einigung mit dem Finanzministerium. Die Flächen sollen vorrangig für Ökolandbau verpachtet werden oder ans Nationale Naturerbe gehen.

In Deutschland werden 45 Prozent der Alten- und Pflegeheime von internationalen Konzernen und Finanzinvestoren betrieben. Das ist eine Folge der 1995 eingeführten Pflegeversicherung. Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist rückblickend mit dieser Entscheidung mehr als unglücklich.

Den Briten steht Stress vor den Sommerferien ins Haus: Die seit dem Brexit nötigen Reisepässe lassen auf sich warten. Die Meldebehörde begründet die Hängepartie mit Corona-Rückstaus. Premierminister Johnson droht den säumigen Bürokraten mit Privatisierung.

Die Mehrheit der Brasilianer würde Präsident Jair Bolsonaro lieber heute als morgen aus dem Amt jagen. Doch erst in einem Jahr steht die Präsidentschaftswahl an. Es dürfte ein Jahr voller Unsicherheit und Sorge werden - selbst Gewalt und ein Putsch sind denkbar. Ein Gastbeitrag von Carlos Paula de Moraes, Rio Branco

Knappe Betten und zu wenig Personal. Die Corona-Pandemie bringt das Gesundheitssystem ans Limit. Der Linken-Politiker Jan Korte sieht eine Teilschuld in der Privatisierung und fordert ein Umdenken.

Jahrelang kämpft das Land Berlin vergeblich um die Wiederverstaatlichung der Stromversorgung. Das könnte nun ein Ende haben. Denn obwohl Vattenfall zuletzt sogar einen Prozess gegen den Senat gewonnen hat, will der Netzanbieter plötzlich doch verkaufen.

Steigende Mieten in Ballungsräumen werfen kein gutes Licht auf die Privatisierung von staatlichen Wohnungen. Noch fragwürdiger wirkt der Abverkauf, wenn große Immobilienkonzerne dem Bund Millionen für Nutzungsrechte an Wohnungen abnehmen, die ihm früher selbst gehört haben.

Im Hinblick auf die pannenreiche Bauzeit des BER schlägt der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung vor, dass sich private Unternehmen künftig am neuen Hauptstadtflughafen beteiligen. Dies könne die Attraktivität des Standorts deutlich erhöhen. Doch Investoren müssten erst mal gefunden werden.

Die Lombardei weist in der Coronakrise die weltweit höchste Fallsterblichkeit auf. Einfach nur Pech? Mitnichten: Jetzt, da die Schockstarre sich löst, blickt die Öffentlichkeit empört auf die Regionalregierung und ein ungeeignetes, der Privatisierung anheim gefallenes Gesundheitssystem. Von Udo Gümpel, Rom

Wegen der abgesagten Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect bereiten Firmen Schadensersatzklagen vor. Verkehrsminister Scheuers Rechtsberater schätzen, dass diese den Schaden durch die geplatzte Pkw-Maut um bis zu 60 Millionen Euro erhöhen könnten. Von Thomas Steinmann

Der Landtag des Saarlands sprach sich 2016 einstimmig gegen die Privatisierung der bundeseigenen Panzer-Reparaturwerkstätten aus. Er folgte damit einem Appell Kramp-Karrenbauers. Als Verteidigungsministerin ist sie nun in der Zwickmühle. Von Thomas Schmoll

Im Zuge der Finanzkrise geraten mit den Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac zwei der wichtigsten Akteure auf dem US-Immobilienmarkt ins Schlingern. Der Staat verstaatlicht beide Banken. Elf Jahre später lässt US-Präsident Trump überraschend eine Privatisierung prüfen.

Seit der Wiedervereinigung werden Hunderttausende Hektar ehemals staatlicher Flächen der DDR an private Investoren verkauft. Die Linke kritisiert diesen Vorgang als großen Fehler. Sie fordert ein sofortiges Ende der Verkäufe.

Was rollt auf Deutschlands Bankkunden und Steuerzahler zu? Der Start der Fusionsgespräche zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank ruft Kritiker aus verschiedenen Richtungen auf den Plan. FDP-Chef Lindner warnt bei n-tv ausdrücklich vor einer staatlichen Einmischung.

Eigentlich soll bis zum 1. März ein neuer Betreiber für das LKW-Mautsystem Toll Collect gefunden werden, das seit September dem Bund gehört. Doch nun entscheidet sich Verkehrsminister Scheuer offenbar anders.

Die HSH Nordbank ist die erste privatisierte deutsche Landesbank. Nun soll das Institut profitabler werden, die Führung setzt dabei auf Einsparungen. Einem Insider zufolge soll die Mitarbeiterzahl in kurzer Zeit deutlich sinken.